Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Rechtssprüche.

Sternemann nicht aus. Bendir nahm die Obligationen von
Köppen nicht ab, weshalb Sternemann genöthigt wurde, dies ge-
gen Zahlung von 1100 Rthlr. zu thun, indem ihmwegen deS sehr
gesunkenen CourseS der Obligationen 76 Rthlr. an dem Kauf-
preise erlassen wurden. Sternemann klagte nun gegen Bendir,
und verlangte Abnahme der Obligationen gegen Zahlung von
1176 Rthlr., eventualiter Entschädigung für den Verlust, den er
dadurch erlitten, daß Bendir die Papiere von Köppen nicht abge-
nommen, und er, Kläger, zur Abnahme genöchigt gewesen sei.
AlS diese eventuelle Entschädigung verlangte er 549 Rthlr. 9 Gr,
nämlich die Differenz des CourseS der Obligationen am 6. April
1815und dem im Schlußzettel festgesetzten Zeitpunkte der Liefenmg.
DaS Kammergericht wie- mittelst Urtels vom 4. Marz 1816
den Kläger ab, indem es ausführte:.
a) daß der zwischen den Partheien über die Abtretung deS
Schlußzettels geschloffene Verttag, als über einen Gegen-
stand von mehr als 50 Rthlr., schriftlich hätte geschloffen
werden müssen, bet bloß mündlicher Abfassung kein
Theil wider feinen Willen zur Erfüllung gezwungen
werden könne.
b) daß das vorliegende Geschäft formell als Cesfion nicht
gültig sei.
In letzterer Beziehung sagt der Richter:
Könnte man aber endlich diese Gründe widerlegen, und wollte
man, der obigen Ausführung zuwider, behaupten, daß das vorlie-
gende Geschäft als eine Cefsion beurlheilt werden müsse, so würde
auch dann der Kläger kein obsiegliches Urtel erhalten; denn das In-
dossament besteht in der bloßen Unterschrift des Klägers; es ist also
ein Indossament in bianeo, und da die Indossamente der Handels-
billets (wozu, wenn man die erhandelten Papiere für eine Waare
erachtet, der in Rede seiende Schlußzettel wohl gehören dürfte), und
der kaufmännischen Obligationen, nach den Grundsätzen von den
Wechsel-Indossamenten beurtheilt werden sollen, ß 1300. Tit. 8.
Thl. Ik. A. L. R., bei Wechsel-Indossamenten aber angenommen
werden muß, daß ein Indossament procura vorhanden sei, §. 822.
Tit. 8. Thl. 11. A. L. R., so würde, auch bei dieser Ansicht der
Sache, Beklagter nur als Mandatarlus des Klägers betkachtet wer-
ben können, und also ihm nur aus diesem Berhälrnisse verhaftet sein,

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