Full text: Volume (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Rechtssprüch«.

gens abgegangenen Güterpost versendet worden, ebenfalls erst am
14. August, gleichzeitig mit der Abends 8 Uhr abgegangenen
Schnellpost, ausgegeben wurden >).
Nach der Verordnung vom 2t. Juli 1843 (Ges. Samml.
1843 S. 297), welche nach Abfassung deS TrtbunalSurtelS er-
gangen, würde im übrigm das Objekt deS Rechtsstreites als revi-
sionsfähig erachtet worden fein, weil nach §. 1 derselben der
Werth eines Rechtsstreites bestimmt wird: durch den Kapitals-
werth des Objektes nebst rückständigen Nutzungen, Zinsen und
Früchten, soweit der ursprüngliche, oder im Laufe der ersten In-
stanz veränderte Klageantrag darauf gerichtet ist.

l) 3n Crelinger und Gräff Wechselrecht wird übereinstimmend hier-
mit E. 217 bemerkt:
Zwischen der nächsten Post und dem Präsentationstage muß, wie sich von
selbst versteht, em zur Aufnahme deS Protestes geneigter Zeitraum liegen;
es kann deshalb darunter eben so wenig eine deS Abends am Präsenta-
tionStage nach 7 Uhr, als eine am Morgen des folgenden Tages bis 9 Uhr
abgehende Post verstanden sein, da der Zeitraum von einer Stunde minde-
stens für die Protestaufnahme bleiben muß, und die neunte Stunde des
Tages als die erste für das GeschästSleben betrachtet wird. (§. 972)
Ferner S. 252.
Bei Emanation des Landrechts wurden Briefe nur durch Reitposten be-
fördert, es konnte mithin nicht zweifelhaft sein, was unter dem Ausdrucke:
nächster Post, zu verstehen fei. Gegenwärtig aber, wo Briefe auch durch
Fahrposten befördert werden, und wo eine später abgehende Reitpost bis-
weilen von der Fahrpost am Bestimmungsorte anlangt, kann der Zweifel
entstehen, ob bei der Beförderung mit einer solchen zwar später abgehen-
den aber früher oder gleichzeitig anlangenden Fahrpost dem Wechsel eine
Präjudiz erwachse? Wir glauben zwar diese Frage verneinen, indessen
bemerken zu müssen, daß die buchstäbliche Beobachtung des $. 1046 jeden-
falls den Vorzug verdient, indem fie den Wechselinhaber vor jedem Lin-
wande und somit vor den Weitläufttgkeiten eines Prozesses schützt.

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