Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

492 Von den Geschäften der Partheien u. Amtspersonen im Prozeß
§. 16.
Von der Vervollkommnung des Beweises
a) bei Urkunden,
b) bei Zeugen,
v) bei Vermuthungen.
Ein unvollkommener Beweis, d. h. der Fall, wenn die zu
beweisende Thatsache nicht gehörig dargethan ist, z. B. weil
dieUrkunde einen Fehler hat, ohne daß der Beweis nichtig wäre,
wenn, wo der ZeugcnbeweiS zugelassen ist, die Zeugen vcr-
dächtig sind, oder nicht genügend auSfagen, endlich wo die
praesumtiones Kominis nicht vollkommen überzeugen, führt
zu dem von dem Richter der einen oder andren Parlhei auf«
gelegten Eid, welchen diese Parlhei nicht zurückschicbcn,
oder auf irgend eine Weise ablchnen darf. ES kömmt nicht
darauf an, in welchem Grunde die Wirksamkeit deS EidcS
liegt, in dem formellen Grunde der richterlichen Aucloritäl,
oder in dem materiellen des Vergleiches, aber soviel ist ge-
wiß, daß, wo eine Parlhei der andren den Eid nicht antra-
gen darf, der Richter ihn auch nicht auflegen kann.
Die Deutschen unterscheiden den Erfüllungseid und den
auö dem kanonischen Rechte herübergcnommenen ReinigungS-
eid. Und dieses ist soweit wahr, daß auch der Beklagte,
wenn der Kläger nicht zur Hälfte bewiesen hat, zum Reini-
gungSeide im kanonischen Geiste angehalten wird, wag die
Franzosen nicht zulasten, sondern vielmehr den Kläger wc-
gen nicht erbrachten Beweises abweisen. Dagegen soferne
der Beklagte einen indirekten Gegenbeweis führt, d. h. eine
Einrede beweist, so ist cS möglich, daß demselben auch hier
rin nolhwendigcr Eid aufgelegt werde, >va6 man in Deutsch,
land oft auch einen ReinigungSeid nennt, wag aber in der
Thal ein ErfüllungS-Eid ist.
Wenn der Beweis unvollständig ist, d- h. wenn zwar
die Schuldigkeit des Beklagten erwiesen ist, nicht aber der
Betrag der Schuld, so haben die Franzosen abermals eine
Art von Eid, der als nothwendigcr erscheint, zugelassen.
Der WürderungSeid geht nämlich über alle Geschäfte deS
bürgerlichen Rechts, soferne der Betrag der Lei.
stung nicht auf andere Art zu erheben ist. DaS
französische juramentum in litem ist also etwas ganz ande.

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