Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

ohne Rücksicht auf die Formen deS Prozesses. 4tzg
jn der Bedingung des vorausgesetzten und noch zu machende»
Beweise» über daS Recht sprach; so ist beides sinnig und
wissenschaftlich — während in Deutschland stillschweigend
angenommen wird, bei dem höchsten Richter sey auch die
reinste Wissenschaft, folglich RrchtS- und Thatsache überall
nebeneinander zu verhandeln.'
§• 11.
Vom Beweis. Fort s etz u n g.
Die französische Prozeßordnung geht ganz von denselben
Grundsätzen auS, welche schon im Civilrechte über den Be-
weis vorgetragcn sind, und gibt nur formelle Rücksichten.
ES trik ganz dasselbe ein, waS schon den Notaren und an.
dren Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Grund-
lage ihrer Thäligkeit gemacht ist. Daraus folgt:
1) daß der Beweis durch Urkunden daS HauptbeweiS-
mittcl im französischen und folglich auch im badischen Pro-
zeße ist,
2) daß der ZcugcnbeweiS nur ausnahmsweise zugelas-
sen ist 37),
3) daß in den Fällen ad 2. auch der künstliche Beweis
oder der Beweis durch Vermuthungen genügt3S),
4) daß, wo ein Geständniß vorliegk, oder die Parthei
zu dem Eide ihre Zuflucht nimmt, der Beweis umgangen
wird 3?),
5) daß zur Vervollkommnung des Beweises auch ein ge.
richtlicher und Erfüllungseid erkannt, und in eben dieser
Hinsicht ein WürdcrungSeid verlangt werden kann,
6) daß der Richter auch im Beweise sich oft helfen
kann durch Localbcsichtigungcn, Kunstverständige und durch
Befragung der Partheien über Thatsachen und Artikel. *»)

37) Code de procedurc Akt. 253.
38) Zachariä §. 762.
39) Das Wort „Beweis" geht nur auf l. 2. 3. — Nr. 5. 6.
enthalten eine Vervollständigung des Beweises; 4. aber geht
auf Geschäfte, wo man ohne Beweis zum Resultate
kommen will.
40) Die Befragung ist eigentlich den Partheicn zugelassen, und
c§ liegt darin etwas von der deutschen VcrhandlungSma-
xiine Verschiedenes.
3! *

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