Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

470 Von den Geschäften der Partheien u. Amtspersonen im Prozeß
ziehen sich in der ersten Hinsicht, darauf, daß sie die fak-
tischen Thalumstände der Klage ableugneu, in der andren
Hinsicht, darauf, daß sie dem Kläger daS Recht zur Klage
unter den vorliegenden Umständen absprechen i2).
Dabei kömmt eS nicht auf das BcweiSverhältniß an,
denn so gewiß schon im römischen Rechte der Beklagte,
welcher die Solution vorbrachte, was gewiß keine excep-
tio ist, die Behauptung der Solution zu beweisen hatte,
so ist eS auch hier mit den rechtlichen VerthcidigungS-
mitteln, denn das jus in thesi kömmt in Betracht, und
wer hier zu beweisen habe, bängt von den allgemeinen
Grundsätzen über daS Vorbringen — affirmanti incumbit
probatio — und keineswegs von de« partes actoris und
rei ab.
Die peremtorischeu Einreden im französischen Rechte
sind daher diejenigen, quae litis ingressum im-
pediunt, wie schon aus richtigen Prineipirn des canoni,
sehe« Rechts nachzuweisen ist.
Art. 07. der observations. Les exceptions perem-
toires sont celles, qui ecartent ä jamais l’action, sans
examiner au fond sa justice ou sa injustice.
ES sind dieses die eigentlichen kins de non recevoir,
die exceptiones litis finitae13). Sic bildeten einen
eigenen Standpunkt im Prozeßgange des Mittelalters, der
wenn auch im römischen Rechte deS justinianischen Systems
nicht bekannt, doch richtig als etwas angesehen wurde,
wobei eS auf die litis contestatio und Defensio» gar nicht
ankomme. Die neue Vermischung dieses Rechtsverhältnisses
mit dem römischen Begriffe, wornach die peremtoriae oder
perpetuae den dilatoriae oder temporales entgegengesetzt
wurden; also die neuere Deduktion aus den Institutionen
und andren römischen RechtSquellen hat den Begriff der
Sache verrückt und im deutschen Prozesse manches Uebrl

12) z. B- die exceptio non numeratae dolis bewirkt, daß, weNN
zehn Jahre von dem Verfalltage der dos verlaufen flnd,
die Jllation nicht mehr erwiesen zu werden braucht. Art. iö69-
13) Der Anhaltpunkt ist wohl der schon römische Gedanke I.
229. D. de V. 8. — allein prozessualische Bedeutung be-
kam die Sache erst im Recht des Mittelalters.

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