Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

Dritter Abschnitt.

Von den Geschäften der Partheien und Amts-
personen im Prozeß ohne Rücksicht auf die
Formen des Prozesses.

§. i.

«^ie Verhandlungen im Prozesse haben eine doppelte Be-
deutung, einmal die Berechtigung der Partheien zu gewis-
sen juristischen und faktischen Erklärungen, und das Urtheil
deS Richters- indem es förmliches Recht unter den Par-
theien macht/ und eine allgemeine Quelle der Weiterbildung
des RechtS selbst ist, — daS andremal die Formen oder den
Gang deS StreiteS/ was man mollus proeeclencii heißt/
und was nicht hieher gehört. Rur gewisse abstracte Rich-
tungen muß man dabei nicht übersehe»/ z. B- ob und in-
wtcferne nicht bloS in der Prozeßdireetion- sondern in der
Verhandlung der Sache selbst eine Offieialeinwirkung deS
Richters vorkömmt/ namentlich in Fragen- ob und was von
der LitiS-Contestatio» oder von dem BeweiSinterlocute ab-
hängt/ während die BewciSlast und die Beweismittel ledig-
lich dem Civilrechte zukommen.
In dieser Hinsicht ist nur daran zu erinnern- daß für
Frankreich daS Nächste aus der Prozeßordnung vom Jahre
1667. und aus der neuesten Prozeßordnung zu entnehmen ist-
für Baden aber die bekannten Grundsätze deS gemeinen
deutschen RechtS und deS Prozesses nach seinem neuen Prozeß.

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