Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

442 Von den Geschäften der Amtspersonen außer dem Prozeß.
ten die executorische Clausel möglich ist, in Baden ein öf-
fentliches Instrument über ein zweiseitiges Geschäft zum
unbedingten Befehle nicht führt8a).
4) Wie verhält sich das Aufsichtsrecht des AmtSreviso-
ratS? Ist eS bloS hierarisch und disciplinarisch, oder hat
eö civilistische Folgen und welche?
5) Nach unsrer Ansicht ist daS Notariatsinstitut im
Großherzoglhume Baden ganz deutsch, und nur soweit
der (loste auf die französische Notariatsordnunz ausdrück-
lich verweißt, ist diese beizuziehen (Nr. 1.)
6) die Geschäfte der badischen Notare sind nach der
Verordnung v. 13. Octbr. 1840. mit Recht so abgetheilt
1) Thcilungen und VermögcnSaufnahmen,
2) letzte Willensurkunden,
3) Verträge,
4) Beurkundungen,
5) Rechnungen.
Darnach'sind auch die Taxen bestimmt, und namentlich sind
noch jene Geschäfte bezeichnet, wo die Notare nur dieTagS-
gebür in Anspruch nehmen können, weil daS Hauptgeschäft
nicht vollendet ist. —

is.
Von den Urkunden über den Civil st and.
Schon am 9. April 1736. gab Ludwig XV. eine O»
donnanze, wodurch die Urkunden über den Civilstand d. h.
die Register der Geburt, Verehelichung und des Todes, so-
wie deS Eintritts in den geistlichen Stand geordnet, und
namentlich die ersten durch ein doppeltes Register der Pfar-
rer geführt, von den königlichen Obrigkeiten controllirl,
nach Abschluß deS Jahres ihnen vorgelegt, und dadurch

82) Die Lehre im Prozeßgesetzbuche über unbedingten Befehl <*»
sich und über unbedingten Befehl in Provisorien, soweit sie
neu ist, ist nicht ganz gut, z. B. kann auch bei Servituten eine
provisorische Verfügung stattsinden, da bei dem bedingte»
Befehl im allgemeinen bloß a u f Ob l i g a ti o n en ge-
chtct isi? Gehört zum provisorischen Befehl des remediu-o
de edicto divi Hadriani tollendo? Was bedeutet im allge*
meinen hier der Nothstand?

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