Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Von -er Verwaltung des CivilrechtS. 409
um Rechtsmittel zu ergreifen u. s. w., waS Alles hiehrr
nicht gehört.
;. so.
Von den Beamten der Beglaubigung im Allge«
meinen.
In Frankreich hat man die öffentlichen Urkunden mit
exekutiver Wirkung und die andren. Die ersten sind von
Notaren ausgefertigt und vom Präsidenten des Unter« oder
ObergerichkS legalisirtr die andren können auch lcgalisirt
ieyn, aber eS gilt hier bloß der äußeren Beglaubigung
uicht der inneren Wirkung. Der Beamte der Legalisirung
ist hier gleichgültig, denn eS hängt von dem Belheiligken
ab, welchen Werth er der Beglaubigung schenken will. Rur
wo eine Beglaubigung speeicll vorgeschrieben ist, hat sie
den Werrh, welchen ihr daS Gesetz gibt.
Die Lehre vom Beweise ist damit nicht zu verwechseln,
denn diese gehört in den Prozeß, obgleich man auch schon
vor Anfang deS Prozesses sich um die Mittel dcS Bewei-
ses umseben muß.
In Baden hat man
a) keine Urkunden mit executiver Wirkung,
b) aber zu dem unbedingten BefchlSprozeß gehört nach
den gewöhnlichen Regeln deS Beweises — der Beweis deS
Anspruches, weßhalb man
e) die M8trumenta publica unterscheidet, wo eine Re-
cognitio» nicht mehr nölhig ist, sondern in der öffentlichen
Beglaubigung schon die Verität der Urkunde liegt, und wo-
bei eS denn wieder darauf ankömmt, wer die Urkunde aus-
Mellen oder zu beglaubigen hat. —

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