Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

408 Von der Verwaltung des CivilrechtS.
Nachdem man durchaus und mit Recht bei der deut,
scheu Prozeßordnung blieb/ und da auch die neue Prozeß-
ordnung nur eine deutsche ist/ so kam eS/ daß schon da-
durch daS Wesen der Anwendung des Code sehr erschwert
wurde. Noch weniger batte man die französischen Ansich-
ten von der RechtSpolizey ausgenommen/ namentlich von den
Notariaten- Man war nicht in den Stand gesetzt/ an die
Stelle der im Code wesentlich bedachten Institute/ nament-
lich deö proeureur etwas anderes zu bringe»/ erklärte daher
im ersten Einfübrungöpatent/ daß man sich über die proeureur
noch näher auSsprcchen wollte/ und bemerkte im zweiten Ein-
sührungSparente / daß man vor der Hand sie noch übergehe,
und Laß nur in Ehescheidungssachen der hofgerichtliche Re-
serent deren Stelle vertreten solle.
Wenn nun auch nach unsrer Ansicht das Einwirken
des proenreur im franz. Rechte zu weit ausgedehnt ist,
wenn ferner nach deutschen Ansichten auch die Ot'ficial-
wirkung deS Richters durchgreift, so war eS doch sehr be-
denklich und vielleicht nur gewissen Rücksichten zuzuschrei-
ben, den Code in seinem Urtexte beizubehalten. 8l)
Nunmehr aber hat die Praxis ihr Feld
gewonnen. Die Anwendung deS Code ist auch ohne pro-
oureur möglich, indem in solchen Punkten, wo der pro-
curenr zu wirken hat, lediglich eine besondere Offieialthätig.
keit des Gerichtes verlangt wird, welches gleichsam an dessen
Stelle trit. Ebendaher ist auch die Intention des badischen Ge-
setzgebers zu erläutern, wornach in einzelnen Fällen der hofge-
richtliche Referent die Funktion deS proeureur annehmr«
soll- ES geschah dies sogar im Geiste deS Code, der, wo
kein proeureur oder ein Gehülfe desselben ist, einen der Eol-
legialrichter mit diesem Geschäfte beauftragt.
Wenn wir im Großherzogthume Baden Staatsanwälte
haben, so geschieht dies zum Zwecke der EriminaljuriSdiction,

Si) Ohne Einfluß blieb im Ganzen die Verordnung vom 20. Mai
1809. (Regierungsblatt Nr. 22.) ES zeigt sich auS ihr
auf das Klarste, wie wenig die der ganzen französischen Ver-
fassung besonders der prozessualischen angehörende Idee für
pgS Großherzogthum Baden angewendet werden konnte.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer