Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Von der Verwaltung des CivilrechtS. 391
setzungen im Landrechte sind aus die StaatSschreibcr, d. i.
auf die Amtsrevisoren und auf ihre Gehilfen berechnet. Die
von ihnen errichteten Instrumente enthalten beiläufig daSjc.
nige, was die Franzosen titres sutkentiljues nennen; al.
lein da man den französischen Prozeß tm Großherzogthnme
nicht hatte, so hing es immer vom Richter ab, ob er eine
solche Urkunde als zum deutschen Befehlsprozesse geeignet
ansehen wollte, wobei man noch andre Erfoderniffe annahm,
als bei dem französischen Executivprozeß. Auch die neueste
Prozeßordnung hat sich auf diesen Punkt nicht gehörig ein.
gelassen: sie spricht zwar von einem unbedingten Befehl, der
nur auf öffentliche Urkunden gegründet werden könne, kei-
neswegs aber die französische Lehre gänzlich annehmend,
spricht gleich darauf im §. 793. von dem Umstande, wenn
rS der Klage an den geköderten Eigenschaften fehle — und
läßt dem Richter ex arbitrio zu, daraus einen andern Prozeß
zu machen: eö unterscheidet ferner das Prozeßgesetzbuch den
definitiven Vollzug, der schwerlich mit dem altdeuc-
scheu BefehlSproeeß zu vermischen ist, von dem pro visorio
u. s. w.
In der That ist also auch hier daS badische Landrcchc
etwas anders als der französische Code.
In der neuesten Zeit hat man daS RotariatSwesen mehr
im französischen Sinne geordnet, im Jahre 1849 eine neue
Instruction über Taxen und Sporteln verfügt, im Jahre
1841 besondre DistrickSnotarr avgeordnet, aber immer vn«
ter Aufsicht der AmtSrevisoren. Dabei hat dieses Justikuc
noch seine eigene Bedeutung für die Verwaltung des Ge.
meindewesens, für das Vormundschaftswesen u- s. w., und
es gehört ein großer praktischer Tact dazu, die französischen
Grundlagen und die deutsche Ausführung in einer richtigen
Vereinbarung anzuwendcn. Soviel kann man aber auch für
bas Großherzoglhum Baden sagen, daß der nicht aufgchv.
bene Satz des deutschen Prozeß. Rcchtö gilt, wornach
exeeutorischc Urkunden in dem Sinne, daß ohne weitere
Procedur die Execution daraus statrfinde, nicht bekannr
sind *■).
33) Briegleb cxecutorische Urkunden und Executivprozeß Bd.
l. S. so. Weiske RechtSlexico«: Execution.

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