Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

378 Von den Gesetzen, Verordnungen n. Regierungsbeschlüssen.
Darnach ist denn von dem badischen Gesetzgeber der Art.
de deS LandrechkS geschrieben, und folglich «in Gegensatz z«
4». Der Gelehrte wird freilich nur die zweite Meinung gel-
ten lassen, und die zn allgemein und unvorsichtig auSge,
drückte Ansicht von 4» darnach reformiren.
Im Uebrigcn hat der <?o6v von allen diesen Erschein
nunge« selbst NichrS: er verwirft die Philosophie, er nimmt
nirgends Rücksicht auf dir Ansichten, die die späteren Interpre-
tatoren vom Nalurrechk hakten; nur bat rrdieeonckiotio iruie-
l>iti gutgeheisen, wo er eine natürliche Verbindlichkeit vor«
auSsetzt, ja er spricht selbst Art 1835. davon:
freiwillig erfüllte natürliche Verbindlichkeiten begrün-
den keine Zurückfoderung,
wo er die eonckivtio indebiti, also allein auf dem error
gründet.
Daraus folgt nun allerdings soviel, daß der Gesetzgeber
von den natürlichen Verbindlichkeiten etwas hätte sagen sol-
len; allein da er dies übergangen und folglich der Wissen-
schaft überlassen hat, so bleibt Nichts Andres übrig, als der
Gegensatz desjenigen, was im Gefühle des Volkes als rechtS»
verbindlich liegt, dem formellen und positiven Civilrechte,
d- i. dem Ooäe gegenüber, mit Ausnahme desjenigen, waS
entweder vom Code oder wieder durch das RechtSgefühl für
unsittlich erklärt ist. Solche natürliche Verbindlichkeiten gibt
es eigentlich nur da, wo das Gesetz Begünstigungen für ein-
zelne Personen gemacht, oder eine bestimmte Form des Rechts-
geschäfts vorgeschrieben hat, und wo derjenige, der sich a»
daS Eine und Andre durch freiwilligen Gehorsam nicht
hält, eine natürliche Pflicht erfüllt zu haben, anerkennt.
Noch mehr kann man die Lehre von den natürlichen
Verbindlichkeiten beschränken. (Unsere Darstellung über die
Vertrage $. 5)

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