Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

358 Don den Gesetzen, Verordnungen u. RegierungSbeschlüste».
zurückkommen kann. Alles dreht sich also darum, daß, ob«
gleich ein Gesetz nur sür die Zeit verfügt, welche nach ihm
eintrit, doch oft die Parrhei bestimmt wird, schon früher vor-
genommene Handlungen im Geiste VeS neuen Gesetzes von
neuem vorznnehmen, und dies ist unser Billigkeitssatz
zu dem oben angegebenen strengen RechkSprineipe ^").
Der Art. 8 des Code lautet hienach so:
DaS Gesetz verfügt nur für die Zukunft; eS hat keine
rückwirkende Kraft.
Der badische Gesetzgeber setzt bei:
Künftige Folgen einer vergangenen Begebenheit, wozu
ein früheres Gesetz daS Recht gegeben hatte, kann ein
späteres ändern, ohne rückwirkend zu sein, solange e$
nur noch zwischen eintrit, ehe der Fall entsteht, der die
Folgen erzeugt.
Zwei Punkte sind hier verfehlt:
a) daß man die Richtung der Billigkeit zum Rechte nicht
erfaßte, sondern den Zusatz b als eine Conelusion ans dem
Hanptsatze ansah,
b) daß man etwaS in einen abstracreu Gedanken brachte/
was sich in sbstrsoto gar nicht aufstellen läßt. In der
treu Hinsicht ist eS vorgekommen, daß Brauer51) selbst ge-
lehrt hat, daß a«S den früheren Verträgen der erst in der
Folge eintretenden Wirkungen nach dem neuen Gesetze
durchaus beurtheilt werden sollten.
Hiernach wäre eS möglich, daß schon erworbene Rechte
durch das neue Gesetz aufgehoben würden! ein außerordent-
licher Satz. Brauer hat vielmehr den Fall der I. 87. Cod.
4. 38. im Auge, wo die obligatio terminlich neu begründet

3«) Dieser Billigkeits-Satz ist in seiner Allgemeinheit im rö»>^
schen Rechte nicht angenommen, z. B. das unter eine»
frührern Form gemachte Testament bleibt auch bei
neuen veränderten Rechtsform gültig I- 29- i. f. Cod. °.
23, nov. 66. c. 1 §. 4. 5. wer volljährig geworden
kann nach dem neuen Gesetze nicht wieder minderjährig werde».
Die Franzosen unterscheiden hier die Form und den In-
halt der Testamente; in der ersten Hinstcht stimme» st« dem
römischen Rechte bei. Merlin s. V. Testament §.
31) I, Bd. S. 29. 31,

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