Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

Von den Gesetzen, Verordnungen u. Regierung-beschlüsscn. 357
darf es keiner weitläuftigen Demonstratio», denn wenn ihm
die Natur den rechten Weg zeigte, so ist die Wahrheit des-
selben jetzt auch durch Savigny's glänzende Darstellung
der Jrrthümer in der Compilation JustinianS selbst ge.
rechtfertigt- Der Gewinn des badischen RechtS gegen die
gemeinrechtliche Theorie ist also offenbar der, daß hier die
PandeckenjuriSprudenz mit Recht abgeändcrt ist, folglich der
Unterschied de damno vitando und de lucro captando
nicht mehr gemacht wird, auch nicht bei den Weibern, weil
diese auf keine Weise ausgenommen wurden.
fc 9.
ueber die Rückwirkung des Gesetzes.
DaS neuere System der Codifieation hat diese Frage
wichtig gemacht. DaS französische Recht wurde auf einmal
auf den deutschen Boden verpflanzt, wie läßt sich nun mit
einem Gedanken die Vermittelung deS Alten und Neuen
machen? Einen solchen Gedanken als Regel gibt eS nicht,
vielmehr muß vorausgesetzt werden, daß in jedem einzelne»
RechtSfalle das biShiehcr Bestandene mit dem Neuen verglt-
chen werde, und daß das Neue nur gelte, soweit alS im Pro.
reffe die Obrigkeit, im Privatrechte die Partheien darauf
achten konnten und sollten. Das Sollen ist hier bedenk,
lich, und die- hat nur dann Bedeutung, wenn Jemand von
einem gewissen Geschäfte durch seine Vorsicht Folgen ablei-
trn will, welche nach dem gemeinen Gesetze anders fallen29).
Dieser nur hingeworfene Gedanke ist auf die verschie-
denste Weise auSgedrückk worden; der Code selbst übergeht
ihn, der badische Legislator fügt ihn quodammodo zum Art.
2. als b. ausdrücklich an, jedoch ist sein Ausdruck nicht von
der Art, daß nicht gerade durch denselben Schwierigkeiten
entstanden wären.
Dazu kömmt endlich, daß man einen solchen Gedanken
gar nicht im Allgemeinen als Regel entwickeln kann, son.
dern daß man bei den verschiedenen Gegenständen deS Rechts
nur auf ihn als einen Grund der Billigkeit neben dem Prin-
cipe,
«wornach das,Gesetz nur für die Zukunft verfügt",

29) Z. B. Bei der Errichtung eines Testaments.

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