Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Don -en Gesetze»/ Verordnungen u. Regierungsbeschlüssen. 35t
legenheiten Beschlüsse zu fasse«/ sieh J. SS. td senatuscon-
sulte organique de l’ordre judiciaire. *6)
c) Der StaarSrath konnte sich auch über den Sinn der
besetze erklären/ (avi«) und wenn der Kaiser diese »vis
bestätigte, so waren sie kaiserlichen Decretcn gleich.
<0 Die Rundschreiben (lettres circulaires) und die
Entscheidungen der Minister. Diese verbanden die Beamten,
waren aber für das bürgerliche Recht keineswegs in den
Augen des Gerichtes verbindlich.
6.
Fortsetzung.
Die Verfassungsurkunde vom Jahre 1814. Art. 14. ließ
dem Könige das Recht, die für die Sicherheit des Staats
"vthwendigen Vorschriften und Verordnungen ohne Zustim-
wung der Kammern zu machen. Allein in der Verfassung
vom Jahre 1830. ist bestimmt, daß der König niemals vor-
bandcne Gesetze aufhebcn oder davon dispensiren könne.
Also werden
1) die Gesetze nur von Len Kammern gemacht, wo
aber nicht mehr wie sonst der König die Initiative hat,
sondern in jeder Kammer von jedwedem Angehörigen der
Antrag gestellt werden kann.
Für gewisse außerordentliche über die bestehenden Ge-
setze gehende Fälle kann jedoch der König im Interesse
der Sicherheit deö Staats noch immer eine Ordonnance
Wachen, außerdem
S) ist jetzt eine königliche Ordonnance nur eine Voll,
iugsverordnung und in dieser Beziehung können auch die
Minister an ihre Beamte Entscheidungen erlassen.
Ob der König in der Ordonnance sein Recht nicht
überschritten habe, steht io der Compctenz der Gerichte.")
§• 7.
Fortsetzung. DaS badische Großherzogthum.
Vor der badischen Verfassung gingen alle Gesetze von

^6) Daniels IV. Bd. S- 228.
1?) Zachariä §. 2.

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