Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

346 Von -en Gesetzen, Verordnungen u. Regierungsbeschlüssen.
jetzt daS Ganze abermals dem StaalSrarhe vorgelcgt werden
konnte.
Auf diese Weise entstand daS vierte Projekt, wurde
dann dem eorp8 legislatif vorgelegt und angenommen.
Eigentlich wurde nur über einzelne Lehren verhandelt,
und diese wurden angenommen; eS waren nämlich 36 De-
krete. Dadurch kam eS denn auch, daß man auf die Ord,
nung dcS Ganzen nicht sah, die später erst bewirkt wurde,
und daß auch Inkonsequenzen dadurch cintraten, in der Art
daß mancher Satz eines einzelnen DecrelS zu andern Sätzen
andrer Decrere nicht recht paßte. °)
Im Ganzen aber wurde selbst in der Redaktion der
einzelnen Artikel willkürlich verfahren, und sogar der Haupt-
behörde, der gesetzgebenden Sektion im StaatSrathc, sind
hier Vorwürfe zu machen.
Durch ei» Gesetz vom 21. März 1804. wurden die 36.
Dekrete zu einem Ganzen vereinigt, und zwar unter dem
Titel: Code civil des Francais, und in dieser Richtung,
wo jedoch noch viele älteren und neueren Gesetze und Vcrfü-
gungcn eingrcifen, haben wir daö Werk.
Für Frankreich gilt eS nach der Richtung, wie die
Bildung dcS RechtS jetzt steht, wobei wir daS Beste der
Nachträge schon in den Annotationen zum Code finden
selbst bei Kogron Code Civil explique etc., für Deutsch-
land namentlich für Rheinpreußen bis zum Jahre 1813.
mit den neueren Bestimmungen, wie sie jetzt Daniels aus-
führt, für Rheinhessen und Rheinbaiern ebenfalls bis zum
Jahre 1813 dann mit den Bestimmungen der deutschen Zwi-
schenregierung, und der neueren Verfügungen von Hessen
und Baiern. —

8) Wir haben nur die Diseusstonen deS ganzen GtaatSrathS
vor dem vierten Projekt, und die Einwendungen der Tri"
bunaksectionen darauf, die auch neuerdings in Belgien wie-
der gedruckt sind, und recht gute Dienste leisten. In der
Thal freilich enthalten sic nur ganz allgemeine Bemerkun-
gen, und dasjenige, was die Verfertiger der Projecte u»d
die TribunatS-Commissarien dachten, also das Feinere,Wich-
tigere und Entscheidende fehlt unS.
y) Thibaut §. 7 sub Nr. 4.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer