Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Ueber die Klagen bei d.Eigenthume u. üb. den Verlust desselben. 317
ES bedarf daher keiner eigenen Anwendung, wie die
Klagen anzustellen seien, denn Alles ist hierin processua-
lisch, und sowohl das Fundament der Klage wie das petitum
muß nach solchen Grundsätzen gefunden werden. ES kömmt
i» unscrm Falle Alles darauf an, ob man possessorisch oder
petitorisch klagt: im ersten Falle wie in dem zweiten liegt
kS zunächst im petitum. Dort will man im Besitze, hier im
Rechte geschützt werden. Kein Richter har das Recht eine
Klage zu verwerfen, die klar »nd gesund auf diesem petito
buht. Der französische CassationShof hak dieses neuerdings 1 2 * * 5)
ausgesprochen, soferne nur sonst auS den Prozeßhandlungcn
hervorgehe, daß der Besitz mehr als ein Jahr bestanden habe,
und vor kurzem gestört worden scy. Ja der CassationShof beruft
stch ausdrücklich darauf, daß der Art. 2228. deS Cod. civ.
uichtS verlange als den Besitz, nicht einmalden einjährigen,
haß dieser also In materie de la possession mache, und
haß die Zeit deS Besitzes und der Störung (a» et jour)
nur den neuesten Zustand der Dinge andcutcn müsse, was
freilich aus den angführten Handlungen hervor-
i u g e h e n habe. Keineswegs soll aber im französischen Rechte
das possessorium die Richtung haben, die Prozeßordnung
bei dem petitorio zu bestimmen, wie dereinst bei den Römern,
sondern dieser Schutz ist ein Mittel — ohne Wcitläuftigkeit
heö Beweises und ohne von gewissen auf die Billigkeit ten-
hierenden Einreden beeinträchtigt zu werden, zum vorläufi.
gen Resultate in der Sache selbst zu kommen. In der ersten
Rücksicht kann daher auch der possessorische Prozeß beschränkt
werden, aber gewiß nur so, daß eö nicht auf die Ersitzung
»der auf das jus auctoris, sondern in gewissen Punkten der
nicht continuirlichen oder nicht apparenren Servituten bloS
auf den nächsten Titel ankömmt. Mit dem Ansschließen
herEinreden istdanngcnug gewonnen. Dieses führt

1) wegen der Klage schon der CassationShof im Jahre
1809. aufmerksam gemacht, (Sirej' tom IX.)
2) die Einrede aber hat er übersehen; sie bedeutet das-
selbe, wie die Klage, und eS iß ein bekannter Satz, daß, wo
eine Klage siattfindet, die Einrcde auch in derselben Richtung
siattsindet. (La de non recevoir.)
d) Droit, Journal general (annc'e 184l. Nr. S3.)

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