Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

Pom Eigenjhumserwerb gg LiegensKaften.
Von fce« Sachen, welche ersessen werden können.
Vor Allem gehören hjeber die Sachen? welche nicht in
commercio «inKuIornm stehen- Das französische Recht
spricht davon bei Verträgen Ars. 1128. bei per Verpfändung
Art 2116. und hier bei det Verjährung Art. 2226. Allein die
Ansichten sind sehr verschieden' In der ersten Beziehung
werben dazu gerechnet
1) die res commune« wie das laufende Wasser, die
Luft, das Meer und feine Ufer,
2) paS an die Souveränität gebundene Recht wie z, B.
Steuer« unh öffentliche Abgaben zu erheben,
8) die gegen die persönliche Freiheit streitenden Rechte
wie z. B- auf Leibeigenschaft oder auf persönliche an Güter
gebundene Rechte ") (Art. 68«. 1780.)
4) die Sachen, welche zum gemeinsamen Gebrauch Aller
bestimmt sind, wie ;. B> die öffentlichen Wege, Festungswerke
auch die Sachen der Kirchen. Es hat zwar Viele gegeben,
welche die Behauptung aufstellten, der Code habe sich wohl
um die Communikation und Forlifiearion nicht aber um die
Kirche bekümmert, die er vielmehr ganz sich habe überlassen
wollen; allein es ist dieses ein durchaus falscher Schluß,
denn die Kirche ist wohl in ihre» inneren Gesetze« sich selbst
überlassen, soweit sie aber Güter hat, müssen sie geschützt
werden und da die Kirchengürer nicht einmal durchaus Ge»
meindegüter genannt werden können, sondern denselben ge-
meinsamen Zweck haben, wie Luft und fließendes Wasser so
hat die Jurisprudenz sic mit Grund hiehcrgestellt. '*)
5) endlich gibt es gewisse polizeilich in Schutz genom-
mene Sachen z. B- Gift, gewisse Waffen, Bilder und Schrif-
ten gegen gute Sitten, ferner Grundsätze über die Veräuße-
ls) tzn unsere Constitutionen ist der Gedanke übcrgegangen —
ein Gesetz bedeute jedes auf Person oder Gut gehende Recht:
hier ist etwas andres uutcr Person verstanden und eigent-
lich sind nur die Verwaltungsverordnungcn ausgeschlossen, wel-
che unmittelbar Person und Sachen Einzelner nicht angehen.
10) Boileui ad art. 1128. steh (lud) T r o p 1 o n g ad art. £226.
Nr. 170. Die Franzosen gehen auch immer auf ihre alten
auctorer zurücke, selbst um die Revolution zu zähmen.

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