Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

Söott -er Natur des Eigrnthum« an unbeweglichen Gütern. £267
Landesherrn zustand, und ein solcher Vorbehalt dann kill«
schweigend gemacht schien. ES hieß dieses «iominium emi-
nens. Dazu kam auch der ältere Gedanke aus der Mark.
Senossenschaft selbst bei freien Ländereien/ der zwar aufgc.
kleben war , und keineswegs als Regalität einrrat. Im Gan.
je« war also daS äominium eminens eine Folge der herr-
lichen Rechte: allein bei der Entwickelung der Landes-
Hoheit/ eines früher nicht bekannten Instituts nahm man
Nicht selten daS stominium eminens territorii herüber.
Immerhin sah ma»/ daß der Staat ein gewisses Vorrecht
haben müsse/ und so verbanden sich zwei ganz neue Gedan.
Een zu diesem außerordentlichen Rechte des Landes oder Slaa.
teö. Aber mit Grund machten die juristischen Philosophen
stroße Bedenken / wie dieses am besten P ortali S in seinem
Discurse über die Sache ausführt"'): und lehrten/ daß aus
diese Art unbeschränkt der Staat in den größten Despotismus
verfallen müßte. Dazu kam dann die französische Umgestaltung
und die Veränderung der Dinge auch an andern Orten/ und
so gut man immer einsah, daß der Einzelne dem össentlichen
Nutzen oft weichen müsse/ so war man doch bedacht/ die
Sache auf bestimmte Grenzen zurückzuführen. Darüber aber
gibt es zwei Systeme:
») daS englische/ wo jeder einzelne ExpropriationSfall
durch ein besonderes Gesetz bestimmt wird t >2),
b) daS französische/ wo im Allgemeinen eine Vorschrift
stegeben / und die Bestimmung der einzelnen Fälle durch eine
Thrilung unter die verschiedenen Staatsgewalten vermittelt
ivird. So muß hier
1) der Fall/ ob eine utilite publique da fcy/ vom Kö.
Uig im StaakSrathe entschieden werden/
2) die einzelnen Grundstücke selbst sucht die Verwaltung,
h- i. der Präfccl auS,
3) ist der Eigenthümer nicht damit zufrieden und hat rj.
^kuthümliche aus der Handlung deS Präfecken genommene Um.
^önde anzuführen, so muß er von dem Gerichte gehört werden,
vei welchem eS auch/ soferne man sich freiwillig nicht abfindct,
Motifs etc. Paris 1838 (4. cd.) pag. 288.
ll2) Blacstone 1. pag. 139. (edit, vom Jahre ,783)

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