Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Vom Besitz im Allgemeinen.

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den Franzosen schon Obligationen, (sieh jedoch die Ausfüh-
rung von Uenrion de Pansey im Anhang), nur in
Baden könnte man vielleicht nach dem alten deutschen Sy-
steme der Gewähr hier von einem Besitze sprechen-
st) Die Servituten unterscheiden sich nach drei Rich-
tungen, sie bestehen nämlich:
aa) in non faciendo ,
stst) in einer affirmativen Vorrichtung,
77) in besonder» Besiyhandlungen.
Im ersten Falle sowohl wie im -weiten ist natürlich
besondere Besitzhandlungen anzuführen, nicht nöthig, weil sie
nicht möglich sind, und eS ist sehr gefehlt, wenn in der ba-
dischen Prozeßordnung besondrc Besitzhandlungcn im Allge-
meinen verlangt und nach der Buchstabenjurisprudenz von vie;
len Gerichten, auch dem badischen Oberhofgerichte sogarjpräten-
dirt wurden. Im dritten Falle, wie z. B. bei Wcidercchten,
Wegrechren müssen solche Handlungen vorhanden, und wie
auch der badische Prozeß — aber natürlich nur für diesen
Fall sagt — von Zeit zu Zeit im letzten Jahre bewiesen seyn.
Bei einer affirmativen Servitut der zweiten Art aber ist eS
hinreichend auf die Vorrichtung zu verweisen und zu behaup-
ten, daß diese seit wcnigüenS Einem Jahre, vorhanden fty.
— WaS sollten hier die Besitzhandlungen? Besteht die Vor-
richtung nicht z. B. bei einer Wasserleitung der LcitungS-
canal, so sind keine Handlungen möglich, und besteht der
Kanal, so sind keine andern Handlungen nöthig. ES folgt
dies auch schon nicht bloS aus dem römischen Rechte, soo,
dern aus der Natur der Sache selbst.
Wer übrigens von einer affirmativen Servitut dieser
Art spricht, braucht nur das Bestehen z. B. des Wasscrlei-
rungScanalS in einer gewissen Zeit, die aber mindestens ein
Jahr scyn muß, zu behaupten; denn das Mindeste ist hier
ein Jahr, aber natürlich kann das Bestehen des Canals auch
viel länger seyn, und der Besitz ist vollkommen gesichert.
§. 6.
Von den übrigen Erfodernissen einer Besitz-
schutzklage.
Vor Allem ist zu bemerken, daß man bei den Besiykla-/
gen unterscheidet

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