Full text: Volume (Bd. 4 (1842))

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in allgemeiner Einleitung.
Zweifel, was eine Nichtigkeit des Rechtes fey. Am wentg-
iien kann man dasjenige hier in Betracht nehmen, was nach
einer gesetzlichen Bestimmung oder nach Billigkeit für ntch.
tig gilt '* *), sondern eS handelt stch davon, ob der Richter
entweder das Gesetz nicht gehörig angcwendet/ oder daS fac-
tum nicht gehörig unter daö Gesetz subsumirt, oder die be«
sondern begünstigenden Gesetze und Rechte nicht gebraucht
hat. Dabei muß denn auch geprüft werden, ob der Mangel
entweder gegen daS öffentliche Interesse ist, oder bloS daS
Recht der Parthei betrifft, wo natürlich, wenn die eine Par«
thci auch gefehlt hat, die Handlung ihr nicht nachtheilig
wird, soferne sie auf eine andere Art sich geholfen hat z. B.
ein Scheinkauf, der eine Schenkung ist, gilt, wenn der Ver-
käufer die Summe geschenkt hak, was immer anzunehwen
ist'«)-
AuS diesem Allen folgt, daß der Cassationshof die Grund«
läge deS UrthcilS und daS Urtheil selbst im Interesse der
öffentlichen Ordnung und der Parthcien vergleichend mit dem
gesetzlichen Zustande deS Landes in Betracht zu nehmen hat,
und daß einem solchen Gerichtshöfe Regeln nicht zu geben
sind, wo am Ende Alles von der richtigen und gefunden An«
Wendung des Rechtes selbst abhängt.
Zwei Sätze sind ewig wahr: eS gibt eine Objectivität
öeS Rechts durch Wissenschaft und Kunst, und dieselbe ist
äußerlich zu rechtfertigen; aber dem nicht vollendeten Juri,
sten erscheint daö Recht dem Gesetze gegenüber alS eine con«
crete Erscheinung und Viele haben den in jeder Beziehung
nichtigen AnSdruck gebraucht: das Recht habe in der Slim«
»>ung des VolkSgefühlS eine wächserne Nase d. h. die Kunst
Ulachr oft eine bööliche, oft eine ungeschickte, oft eine wahre
aber von der Welt nicht verstandene Anwendung. l7)

*■0 Darüber verbreiten stch 1'oullier VH. 479• Duranton
XII. 512.
16) Es kömmt auch darauf an, ob die Parthcien selbst oder ein
dritter den Anspruch begründet.
*7) Ueber die Anwendung und Auslegung der Gesetze selbst an
einem andern Orte.

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