Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

420 Entwurf eines Strafgesetzbuchs f. d. Großherzogkyum Baden.
Handlungen der polizeilichen Rüge zu überlassen. Eine ge-
setzliche Aufforderung dieser Art zur Delation können wir
nicht gut heißen; jeder ordentliche Mann wird wissen, was
er zu thun hat, und den Gemeindenkenden bestimmt eine
geringe Strafe nicht. — ^
In dem Capitel über Strafmilderung sehen wir leider
wenn auch ganz versteckt eine einseitige Theorie. Die Ge-
setzgeber gehen davon aus, daß eine mildernde Rücksicht
wegen der günstigen Erscheinung des äußeren TbatbeftandeS
nicht Vorkommen könne- Rf. behält sich vor, wenn der be-
sondere Theil einmal fertig scyn wird, zu zeigen, daß wie Justi-
nian sich geirrt hat, wenn er der Meinung war, in seinem
Werke seien keine Antinomien, so auch hier Vollkommenheit
nicht erreicht ist, welche an sich bet der Auffassung einer
unendlich manichfaltigen Casuistik in die abstracte Darstel-
lung menschlichen Kräften unerreichbar bleibt: Doch auch
dieser Punkt gekört zu denen, welche nun einmal sehr Viele
für abgethan ansehen. Wenn unser Entwurf so liberal ist
bei den causis mitigandi ob impeditam libertatem, so
wird die Praxis dereinst nicht zurückbleiben in den causis
mitigandi ex interpretatione legis, eine Freiheit, die man
in der That gar nicht dem Richter nehmen kann, weshalb
dieser Punkt von uns nicht einmal berührt worden wäre,
wenn die Theorie der Verfertiger dieses Entwurfs nicht an-
erkannt eS anders meinte, und daraus gewiß einmal, wenn
auch nur vorübergehend praktische Verlegenheiten entstehen.
Glücklicherweise sind der Fälle, wo ein bestimmtes Straf-
gesctz, zur Anwendung kömmt, sehr wenige, und bei der
Anwendung unbestimmter Strafgesetze ist ja dem Richter der
Hinblick auf die objective Seite des Verbrechens nicht
minder geöffnet, wie auf die subjective des verbrecheri-
schen Willens. §. 140.
VI.
Gegen die Grundsätze de6 VI. Titels läßt sich nichts ein-
wenden, als daß man sich bestrebt hat, Gesetze für das
richterliche arbitrium zu finden, die sich, so allgemein sie
hier auch gestellt sind, nicht erschöpfen lassen^): das Prineip
5) Sieh auch dasjenige, was unten sub. VII. am Ende über
den Rückfall gesagt iß.

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