Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

Entwurf eines Strafgesetzbuchs f. d. Großherzogt-um Baden, 413
und Räubern bei dieser Construction: denn keiner von allen
Grundsätzen trifft jene. Aber man wird mir sagen, die
Gensdarmerie fängt sie auf, und wirft sie über die Grenze.
Die Gensdarmerie aber soll keine Lücke in der Gesetz-
gebung ausfüllen, und nur handeln, wo Untersuchung voraus-
gegangen ist, nicht auf daS Nothrccht sich berufen, wie
dieses überall gegen Verbrecher kein Rechtsgrund ist. Auch
der ausländische Verbrecher darf nicht rechtlos feyn. Wir
sind der Ansicht, der Entwurf müsse aussprechen, daß,
wenn ein Ausländer im Jnlande ergriffen wird, welcher
wegen eines überall in der Welt angenommenen nicht auf
bloS politisch polizeilichen Grundsätzen beruhenden Verbre-
chens verfolgt wird, oder sich dessen berühmt, oder von Je-
manden dessen beschuldigt wird, verbunden sey, entweder den
disseitigen Gerichten sich zu unterwerfen, oder der Auslieferung
gewärtig zu seyn, wobei jedoch im ersten Falle die mildere
Richtung der auswärtigen Gesetzgebung nicht berücksichtigt
werden, und auch das Recht des Staats die Auslieferung
vorzuziehen nicht abgeschnitten seyn solle, 0 Unsere Ansicht
beruht darauf, daß es natürliche Verbrechen gibt, die, wenn
sie ein Staat auch an Fremden tolerirt, das Rechtsgefühl
bis in das Mark deS Volkes herein erschüttern, und die
man allerorten daher alS Verbrechen verfolgen soll, ohne
daß Volkerverträge deshalb nöthig sind. Es ist besser, man
lasse die Justiz hier walten, alS daß man, wenn jener die
Arme gebunden sind, die Politik und Polizei zu Hülfe rufe-
Im Uebrigen hätte auch vermieden werden können und sollen,
daS daS Justizministerium in §. 7 und 8 ein eäictuw, prout;
res incidit, gibt, sondern man hätte rein den Grundsatz
dem Gerichte anheimgeben sollen. Traut man diesem nicht
zu, sich die faktische Unterlage zu verschaffen!

1) ES ist schon eine Art von Begnadigung, wenn man
einen fremden Verbrecher über die Grenze tranöportirt,
und in der Begnadigung liegt das Unrecht, den Dieb
gleichsam in des Andern HauS zu weisen. Doch soll da-
durch nicht jede Begnadigung solcher Art für unrecht
erklärt werden, namentlich nicht, wenn de» fremde Ver-
brecher in sichernde Hände kömmt.

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