Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

Ein paar Bemerkungen zur Lehre vom Umbrecht. 4M
billige Auseinandersetzung, wie wenn lsich alle Par-
theien vertragen und asseeurirt hätten, vorgeschla-
gen werden dürfen; 20) aber ein Princip für diese richterliche
Thätigkeit findet fich im gemeinen Rechte nicht, und läßt
sich vielleicht gar nicht gut finden, vielweniger noch wie bei
den judiciis divisoriis, obgleich in den neuern Gesetzgebun-
gen allerlei Versuche gemacht worden find, auf die natür-
lich auch der nach gemeinem Rechte sprechende Richter
achten darf. Allein eine nähere Prüfung dieser Versuche,
z. B. im Hessischen Entwürfe Art. IM — 112., der badischen
Prozeßordnung §. 898. würde beweisen, daß nicht ohne Will-
kühr verfahren ist, denn höchst willkührlich ist es, wenn der
Verlust immer die jüngere Rächhypothek treffen soll ohne
Rücksicht auf welche Sache oder Sachen eine jede einge-
schrieben ist (Art. 112 des hessischen Entwurfes) und eben-
so willkührlich, wenn nach Bezahlung des ältern PfandgläU.
bigers der Ueberschuß aus dem Erlöse der mehreren Hypo-
theken zusammengeworfen, und unter die nachgehenden Gläubi-
ger nach dem Verhältnisse der Erlöse ihrer Unterpfänder
in der Art vertheilt wird, daß, soweit es hiernach dem ei-
nen oder andern eine größere Summe treffen würde, alS
seine durch den Erlös seines Unterpfandes gedeckte Foderung
beträgt, dieser Ueberschuß den übrigen ebenfalls nach dem
Verhältnisse der Erlöse ihrer Unterpfänder zugewiesen wird,
soweit sie dessen zur Tilgung ihres durch den Pfanderlös
gedeckten Foderungsbetrags bedürfen (Art. 898. der bad.
P. O ) Namentlich ist hier ganz übersehen, daß der Nach-
hypothckar in Beziehung auf jene Güter, welche ihm nicht
verpfändet find, durchaus nur wie ein Chirographar ange-
sehen werden kann. Auch der Guyet'sche Vorschlag, wel-
cher davon auSgeht, daß das Verhältniß des Werths der
Pfandobjecte zum valor der ersten Pfandobligatio entschei-
den solle, kann zur Härte führen wenn die Rachhypothck
des einen Objects gering, des andern bedeutend ist, und
har sowenig wie alle audere einen allgemeinen juristischen
Grundsatz zur BafiS.
20) Wenn eine der Partheien es aber nicht annimmt, ty kann
als res judicata die Sache nicht erscheinen.
Roß Hirt, Zeitschrift. <S!>. IT. Heft 3

27

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer