Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

32 Von der Solution der Obligationen.
stellt sie geradezu obenan zu den solutiones ope excep-
tionis 49). Die Römer haben bekanntlich die ckarnnatio wie
eine stipulatio — als ein Formgcschäft mortis causa an-
gesehen / und die obligatio daraus war stricti juris, also
muß die liberatio legata denselben Standpunkt haben/ wie
die acceptilatio; so schließen die Anderen. Allein, beide
gehen nicht tiefer in die Natur der Sache ein; die clamnatio
nämlich begründet erst eine neue Obligation/ die Liberation
dagegen hat Bezug auf eine schon bestehende. Bei der Li-
beration muß daher auf die Natur der schon bestehenden
Obligation Rücksicht genommen werde«/ und cö ist lediglich
anzunehmen/ daß der Erbe schuldig ist/ die Obligation zu
solviren. Ist daher der Legatar dem Erblasser etwas ex
stipulatu schuldig / so kann gegen den Erben geklagt werden/
daß er den AcceptilationSactuS vornehme; ist eS eine
Consensualobligatio/ so kann der mutuus «lissensus genü-
gen; ist eS endlich eine Realobligation/ so kann der Liberirte
im Prozesse der exceptio sich bedienen; wohl aber kann er
auch eine förmliche Befreiung und Quittirung durch ac-
ceptilatio verlangen, weil/ wie wir oben gezeigt haben/
jede Obligation durch Aeeeptilation aufgelöst werden kann.
Dahin scheinen unS vorzüglich zwei speziell hierauf tend-
rende Stellen zu verweisen. I. 3. §. 3. (welche auch recht
wichtig ist wegen deö CorrealverhältnisseS und wegen des
Umstandes/ daß man hier ausnahmsweise die Accepti-
latio« nicht soll verlangen können) und I. 5. §. 3. D. 34.3.
Hiernach nun erscheint die liberatio legata nie als eine
eigene und unmittelbare AufhcbungSart/ sondern nur alö
mittelbare/ schon in den oben bestimmten Solutionöarten
enthaltene.

49) Dies bat schon vor ihm Brissonius gethan/ welcher die
liberatio legata ausdrücklich $U den solutionibus ope ex-
ceptionis stellt/ allein im Laufe der Untersuchung sagt er
doch wieder: legatarius nee exceptione tantum doli, si ab
eo petatur, se tueri, sed et ultro agere, ut accepto li-
beretur; aber eS herrscht nirgends die gehörige Bestimmt-
heit und Klarheit in dieser Arbeit des Brifsonius. Vrgl.
cap. 3. nach unsrer Ausgabe pag. 3 Io.

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