Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

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Vom Affociations * Recht.

jeder seinen Antheil pro rata verlangen darf/ und die Strafe
bloßer Majestäts-Verbrechen im Gegensätze der Spitze des
eigentlichen HochvcrrathS ist nicht nothwendig Deportation/
am wenigsten dann/ wenn die Subsumtion nur »st exemplum
legis geschieht8)-wohl aber aus der Tendenz und dem
entwickelten Inhalt jenes von ^cr polizeilichen Func-
tion handelnden Fragments verglichen mit der über die
Strafe unerlaubter Gesellschaften sich ausi'prcchenderi L. 2.
eödem. ergiebt eS sich/ daß aus dem Stattfinden der Auf-
lösung nicht nothwendig geschloffen werden darf/ daß die
Teilnehmer und Anstifter sofort auch gestraft werden müssen.
Schon die Rechtsanalogie setzt zu der Anwendung einer
Strafe den Beweis eines ob- und subjectiven Thatbestandes
voraus und da die L. 2. cit. die Anmaaßlichkeit einer Mehr-
heit/ sich factisch als Körper gelten zu mache»/ nach der
Rechts-Aehnlichkeit derer/ welche Tempel oder öffentliche
Plätze mit bewaffneter Mannschaft besetzen / strafbar findet /
so ist von nichts Geringerem/ als vom Thatbestande einer
in ein Majestäts-Verbrechen übergehenden Vis publica die
Rede. So gerne ich dieses zugebe/ so behaupte ich dagegen/
man geht zu weit/ wenn man daS/ was hier blos vergli-
chen wird/ völlig identificirt und voraussetzt/ nur dann
dürfe gestraft werden/ wenn die Umtriebe der unerlaubten
Gesellschaft in offnen Aufruhr auSgebrochen oder eine auf-
rührerische Absicht erklärt oder verrathen haben/ wovon ja
selbst das Occupiren öffentlicher Plätze/ welches gar wohl
eine eitcle Demonstration sein könnte- eine bloße Anzeige
ist. So hat meines Wissens noch kein Jurist/ der Glossato-
ren nicht zu gedenken/ von Men och und Bofsius bis
Feuerbach (li. Ausgabe 434.) das Römische Recht
verstanden/ obgleich die Neueren die heutige Anwendbarkeit
seiner Verordnungen bestreiten/ weil sie dieselben für bloße
Polizei-Vorschriften halten.
Gelehrten/ welche so interpretiren/ möchte man mildem
Kaiser Marcus die Frage Vorhalten: glaubt ihr nur das
fei Gewalt/ wenn die Mistgabeln und Dreschflegel geschwun-

8) L. ult. et 7. §. 3. D. ad Legem Jul. Maj. Paulus rec.
Sent. V. 29. 2. L. 2. D. de Coli, et Corp. L 24. et. 40.
D. de poenis, tzn dieser Lehre hat UNS Roß Hirt auf den
richtigen Weg geführt und dadurch auf eine Geschmeidigkeit
des gemeinen Rechts aufmerksam gemacht/ welche gegen die
neueren Gesetzgebungen vortheilbafr absticht/ deren Fehler
darin besteht/ daß sie den Hochverrarh (die Sünde wider den
heiligen Geist der Theologie) zu weit und vag/ das Ma«
jeMsverbrechen dagegen zu enge fassen.

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