Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

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Von der Solution der Obligationen.
braucht worden sey, im engern Sinne aber eine accepti-
latio und darauf folgende neue Stipulation zur Novation
gehöre/ fo dürfte man die eine Stelle auf das erstre/ und
die andere Stelle auf daö zweite Verhältniß beziehen; allein
wir wissen darüber so wenig etwas bestimmtes als darüber/
wie die nova stipulatio ohne vorausgegangene acceptilatio
angesehen worden ist.
2) Die res judicata. Seitdem die judicia legitima
aufgehört haben/ ist die res judicata nur ein Aufhebungs-
grund ope exceptionis — es findet nämlich die exceptio
rei in judicium deductae und rei judicatae (jetzt die
letztere allein) statt und die obligatio bleibt sogar naturalis.
ES ist dieses ein bedeutender Unterschied dieser novatio ne-
cessaria ex litis contestatione, wie eS Einige nennen,
von der novatio voluntaria, welche die obligatio ipso
jure aufhebt4i). DaS schiedsrichterliche Verhältniß gehört
nicht hieher/ sondern besser zu den Vergleichen oder pactis.
Merkwürdig ist die Wirkung der res judicata und deS Com-
promisseS bei Correalobligationen: eine schwierige Lehre in
letzterer Hinstcht wegen 1. 34. pr. D. 4.8., in ersterer Hin-
sicht weil zu unterscheiden ist zwischen den correis promit-
tendi; wo die justinianische Entscheidung eingreift 1. 28.
cod. 8. 41. und wo gleichwohl Ribbentrop wieder unter-
scheiden will zwischen Condemnation und Absolution/ indem
die Absolution nicht alle solidarisch Verpflichtete/ sondern
nur die eigentlichen Correalobligirten frei machen soll —
und zwischen den correis stipulandi, wo Justinian es bei
dem alten Rechte gelassen hat/ und wo dann wenigstens bei
den eigentlichen Correalgläubigern die consumtio actionis
bei dem einen auf die andern wirkt.
3) Das jusjurandum. Dieses bewirkt bekanntlich eine
vielfach privilegirte Einrede / majoremque habet auctori-
tatem, quam res judicata, läßt die obligatio nicht natu-
ralis und erzeugt nicht blos bei den eigentlichen correis
promittendi, sondern auch bei den correis stipulandi eme
allgemeine Aufhebung der obligatio

42) Keller über Litis-Contestatiori und Uktheil. S. toi.
43) I. 28. pr. §. 1. D. 12. 2.

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