Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

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Dom AssociationS-Recht.
die Schöffen Rechtsfragen, wie Rechtssachen behandelten
«nd entschieden, wurde dieses Recht „Gebot und Verbot"
genannt. Es ist daher mit der gesetzgebenden Gewalt keines-
wegs zu vermischen, aber es ist das Lebens-Princip einer jeden
Regierung, das/ als Ehr- und Erhaltungstrieb der höchsten
Gewalt, auch im eonstitutionellen Staate nicht verschwinden
darf. Das wäre eine betrübte Regierung, welche das nicht
wehren darf, was jedermann auch ohne positives Gesetz O«
scriptum) aus der Rechts-Analogie als Unrecht, oder, ohne
daß derjenige, der es unternimmt, ein erworbenes Recht
dazu nachzuweisen vermag, für schädlich und gefährlich er-
kennt. Haben doch die alten Republiken ihrer Magistratur
diese Befugnisse beigelegt. Magistratus hanc esse vim,
ut praesit, praescribatque reda et utilia et conjunda
cum legibus. Ut enim magistratibus leges 5 ita populo
praesunt magistratus: vereque dici potest, magistratum
legem esse loquentem; legem autem mutum magistra-
tum etc. Das Recht zu solchen Verfügungen läßt sich auch
in der eonstitutionellen Monarchie der Regierung nicht ab-
sprechen, wenn man sie nicht tief unter eine republikanische
Magistratur herabsetzen will ’), und nur soviel bleibt wahr,
daß die Duldung und Auflösung der Associationen ihre Gren-
zen hat, keine bloße Gnadensache ist, daß der Minister, der
dergleichen Maaßregeln in letzter Instanz genehmigt hat,
über diese Regierungshandlung den Ständen, wenn sie es
verlangen, Rede und Antwort geben muß.

7) Diese publicistische Ueberzeugung, welche hier nur im Vor-
beigeben berührt werden kann, habe ich in zwei Aufsätzen
in Pölitz Jahrbüchern 1835. Januar. S. 56. ff. und
August S. 127. ff. auszuführen versucht. So wenig der
Richter an den Buchstaben des Gesetzes gebunden werden
kann, so wie man ihm nicht nur die Auslegung der
Gesetze, sondern auch das A.ussprechen desjenigen Rechts
gestatten muß, welches zu seiner Gültigkeit keiner Promul-
gation, zu seiner Verbindlichkeit keiner Publikation bedarf-
eben so wenig gebt die analoge Befugniß in Polizei- und Ne-
gierungssachen, mit welcher die Freiheit und Würde einer
Regierung ein Ende nehmen würde; in eine gesetzgebende
Gewalt über, welche freilich, weil sie aus dem Volke her-
vorgehen soll, die Staatsgewalt so wenig, als die. Be-
steuerung auf eigne Verantwortung nehmen sollte.

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