Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

87

Don der Solution der Obligationen.
Fall vorgekommen. Der Staat A. verspricht den B. eine
Pensio»/ darauf wird unter des Staats Protection eine
allgemeine Privatpensionsanstalt etablirt/ welche ihre Ein-
künfte aus den Einlagen der socii zieht: weil aber die
Pensionsquoten zu geringe ausfallen/ so verspricht der Staat
ein accessorium. Nun fodert B. die ihm speziell zngesicherte
Pension; da er aber Theilhaber der Pensionsanftalt ist/ auch
noch vom Staate das allgemein zugesicherte accessorium —
dieses verweigert der letztere wegen des concursus duarum
causarum lucrativarum. Ohne daß wir ans guten Grün-
den den Fall hier entscheiden wollen und können/ ist derselbe
gewiß ein interessantes Beispiel dafür/ daß dem Satze erst
die rechte Interpretation die nöthige Anwendung sichern
muß.
s. 7.
Was die übrigen Fälle betrifft/ wo die obligatio juri-
stisch als erfüllt angesehen wird, obgleich sie e6 faktisch nicht
ist/ so ist vor Allem auf das römische Gerichtsverfahren auf-
merksam zu machen. Abgesehen von dem alten Unterschiede
der legitima judicia, und der judicia, quae imperio con-
tinentur, wo in der ersten Beziehung die Entscheidung
die obligatio ipso jure aufhob, in der andern aber nur eine
Einrede begründete/ ist am wichtigsten der Unterschied der
stricti juris und bonae fidei judicia. Bei jener nämlich
fanden die exceptiones ihren eigentlichen Ursprung/ d. h.
der Prätor mußte in der formula Vorsehung treffe»/ wenn
aus einem andern Grunde als durch solutio ipso jure die
obligatio nicht mehr sollte geltend gemacht werden können;
bei den bonae fidei judiciis aber konnte der judex ex of-
ficio auf solche Umstände Rücksicht nehmen. In beiden Rich-
- tungen war es die aequitas, welche den Sieg davon tragen
sollte/ und in beiden Fällen mußte man zugestehen/ daß die
obligatio nicht erfüllt sey/ und eigentlich fortbeftehe/ aber
aus sicheren Gründen nicht mehr eingeklagt werden könne.
Weil aber bei den b. f. judiciis keine eigentliche Vorschrift

der Gedanke nicht als allgemein hingeworfen gelte«/ son-
dern erst auf die eonereten Fälle mit juristischem Geiste
zu verarbeiten seyn.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer