Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

266 Ueber den gegenwärtigen Zustand des CriminalrechtS re.
Jeder, welcher eine Ordnung zu handhaben hat, straft und
belohnt, steht auf und hält ab, befiehlt und vollzieht. Das
Strafrecht ist wie das allgemeine Polizeirecht, .und das Ge-
setzgebungs-Recht dem Staate, We jeder andern menschli-
chen Ordnung eigen: in jeder guteingerichteten Gesellschaft
find Statute, Leute, die Aufsicht halten, und die Gesell-
schaft straft. Dieselbe hat das Recht ( ohne besonderes Ge-
setz ihrem Zwecke entgegenftehende Handlungen abzuhalten
und zu bestrafen: also ist selbst hier die Strafe ohne Gesetz
hervorgehend' als nothwendigeS Mittel der Erhaltung und
Fortbildung des Instituts und der Einzelnen. Das Straf-
recht setzt also nicht besondere Rechte des Staats, welche
verletzt werden, voraus, sowenig als besondere Rechte
Einzelner, sondern ist die Aeußerung der Wirksamkeit durch
eine Art von Zurechtweisung jener, welche die Ordnung
oder d«e nothwendige Grundlage derselben stören oder unter-
graben. Also hat das Strafrecht seine vollkommen unabhän-
gige und eigene Bedeutung, und wenn der Staat darüber
Gesetze macht, so ist dies löblich, denn er kann sich über
seine ganze Handlungsweise im Voraus erklären, aber das
Recht zu strafen leitet sich nicht aus dieser Erklärung ab,
welche vielmehr das Recht zu strafen schon vorauSsetzt. —
Freilich mußte Feuerbach Anders lehren, er mußte fol-
gende drei Sätze diktatorisch aufstellen:
1) das Strafgesetz ist gültig für alle in demselben ent-
haltenen Falle; 2) gültig durch sich selbst für alle Fälle;
3) braucht, um für die besonderen Fälle gültig zu seyn,
nicht erst unter höhere Priucipien subsumirt zu
werden, sondern man darf nur unter das Strafgesetz sub-
sumiren 50). Hiernach aber ist der Staat selbst nichts als
eine Gesetzgebungsfabrik.
Unser politisches Glaubensbekenntniß über den Staat
und seine Wirksamkeit lautet anders: Objecte seiner Wirk-
samkeit sind: t) die Erhaltung seiner Persönlichkeit durch
Schutz nach Außen und nach Innen und durch Herbeischaf-
fung des Aufwands und der Dienste; 2) die Vorsorge für
die geistigen körperlichen und materiellen Interessen der Ein-

.50) Neviston a. a. O. S. 147.

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