Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

860 Ueber den gegenwärtigen Zustand des CriminalrechtS rc.
müssen diejenigen , welche die Rechtsanalogie läuguen, noth-
wendig auch die Gesetzanalogie verwerfen, und von diesem
Standpunkte aus liegt selbst eine logische Inkonsequenz in
dieser Unterscheidung 40). *
c) Nirgends zeigt sich die Feuerbach'sche Lehre conse-
quenter, nirgends aber auch dem Leben feindlicher und ter-
roristischer, wie in Hinsicht auf die Grundsätze der Interpre-
tation. Alle Gesetze sollen nach Feucrbach schulgerechte
logische Gestalten seyn: daher nimmt er nur einen einzigen
Mildcrungsgrund an, wenn ein vom Gesetzgeber aufgestelltes
aber nicht als wesentlich erklärtes Merkmal fehlt. Da-
bei muß er freilich vorauösetzen, daß dem Gesetzgeber sein
Begriff nicht ganz gelungen sey, oder daß er auf irgend
eine Art veranlaßt wurde, Nebenumstände aufzunchmcn,
und so ist die Lehre jetzt aufzufassen, nachdem sie von Feuer-
bach selbst verschiedene Umgestaltungen erfahren hat. In
dieser letzteren Hinsicht wäre denn nur die Voraussetzung
nicht ganz die unsrige, im Resultate aber müssen wir ein-
verstanden seyn, und Feuerbach ist hier sogar unser Bun-
desgenosse gegen diejenigen, welche unfern Unterschied in
wesentliche und nicht wesentliche Merkmale des Thatbestan-
des nicht anerkennen wollen4'). Sofort da bei Feuerbach
nichts gilt, alS das Gesetz, so darf er dem Richter nicht ge-
statten, auf etwas Anderes Rücksicht zu nehmen. Milde-
rungsgründe aus dem ethischen Standpunkte kann er nicht
zulassen, und wenn er die Jugend als Milderuugsgrund auf-
führt, so hat er einmal Alles auf die Unmündigkeit und folg-
lich auf den Unverstand gestellt, andrerseits auch mehr die
Sache als positive Singularität angesehen. Der Punkt we-

40) Weil die neue Gesetzgebungs-Weisheit in den Ketten deS
SatzeS: nulla poena sine le^e gefangen liegt, und folgeweise
nicht weiß, was sie mir der Analogie machen soll, so kom-
men solche dunkle Aeußerungen zum Vorschein, wie die im
Art. 4. deS Hannoverschen Entwurfes ist „oder nach dessen
unverkennbarem Sinne, die man mit Recht deshalb auch
wieder verworfen hat. Allein damit ist dann der Knoten
nicht gelöst.
41) §. 9«. a.

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