Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

858 Heber den gegenwärtigen Zustand des CriminalrechtS rc.
Rechtsanalogie oder bei dem Verfahren, nach welchem
der Richter aus allgemeinen (?) Gründen der Gefährlichkeit
oder Schändlichkeit einer Handlung sie mit einer Strafe
belegt, obgleich kein Gesetz Strafe droht; während der Rich-
ter befugt seyn muß, ein Gesetz auch auf jene, zwar im Ge-
setze nicht genannten Fälle anzuwenden, auf welche die
allgemein gefaßten Worte passen, oder wo das Gesetz eine
allgemeine Strafvorschrift enthält, die ihrem Grunde nach
auf den einzelnen obwohl im Gesetze nicht genannten Fall
paßt (Gesetzesanalogie genannt) : dabei fetzt M it t erm aier
folgendes zu: In Bezug auf das gemeine Recht ist die Be-
fugniß des Richters zur analogischen Gesetzanwendung noch
mehr erweitert als da, wo eine geschlossene vollständige
Strafgesetzgebung vorliegt.
Mittermaier versteht hier offenbar unter der Rechts-
analogie das natürliche Recht, was er als Quelle des
positiven Rechts verwirft, er combinirt dabei die zwei Theo-
rieen des natürlichen Strafrechts, die der Nützlichkeit und
die der Ethik, und will so wenig gestraft wissen wegen Ge-
fährlichkeit und Schädlichkeit, als wegen Schändlichkeit und
Unrecht, wenn nicht ein Gesetz da ist. Dadurch aber
wiederhohlt er nur den Feuerba ch'schen Satz: nulla jtoena
sine lege. Unter Gesetzesanalogie versteht er sofort
nichts als die Auslegung des Gesetzes nach seinem Grunde,
die logische Interpretation: er spricht überall von
der Anwendung allgemein gefaßter Worte auf einzelne Fälle,
und setzt voraus, daß dabei einige Fälle vom Gesetzgeber
selbst genannt seyen, andere nicht. Also hier ist nicht ein-
mal von der Analogie die Rede, welche annimmt, daß
von einem Rechtssatze Anwendung gemacht werde aus einen
Fall, welchen der Rechtssatz nicht enthält, sondern wo blos
die Ähnlichkeit des Falls mit dem entschiedenen in Be-
tracht kommt, das proximum und consequens, wie sich die
Römer ausdrücken.
Einsehen läßt sich wohl, daß die Analogie im gemeinen
Rechte schwieriger zu gebrauchen ist, als in einem mo-
dernen System, weil dort das System erst geschaffen werden
muß, während es hier da ist, aber mehr und anderes konnte
Mittermaier mit seinem Schlußsätze nicht sagen wollen.

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