Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

Heber den gegenwArtigen Zustand des Criminalrechts re. WS
gebung ftyn. Hier ist dann nichts zu interpretiren/ sondern
nur überhaupt der Fehler des Gedankenausdrucks zu rüge«.
Nach unserer Ansicht aber sind Gesetze rechtliche WillcnS-Er-
klärungen ebenso wie andere Acte/ und der Gesetzgeber spricht
sich nach den vorliegenden allerdings aus dem Concreren ab-
strahirten Verhältnissen auS: allein hiebei bleibt immer ei»
guter Theil eo neret/ und so ist unsre Ansicht von de« we-
sentlichen und nicht wesentlichen,Unterlagen eines Gesetzes
sicher gerechtfertigt. Selbst Feuerbach ist unbewußt in der
Anerkennung dieses Gedankens seinem Systeme untre« ge-
worden. Nochmals wiederholen wir daher/ daß diejenige»/
welche im Ganzen von Feuerbach abweichcn und in diesem
Punkte nicht unsrer Fahne folgen/ uns ineonsequent erschei-
nen/ denn es ist hier nicht mit ein paar Exempcln an der
Sache herumzugrübeln/ unsre Ansicht von den wesentlichen
und nicht wesentlichen Theilen des Thatbestandcs folgt viel-
mehr aus dem Grundgedanken, wornach nicht wie bei Feuer-
bach das Strafgesetz ein strenger logischer Begriff seyn soll,
sondern dies o ft nicht seyn kann und in der Thal es nie ist.
6) Bei jeder Rechtsanwendung ist die Lehre vom arbi-
trio judicis ein wichtiges Capitel. Nach unfern Ansichten
ist dasselbe zwar an gewisse Grenzen geführt/ aber innerhalb
derselben unabhängig. Bei den bestimmten Strafgesetze»
nämlich kann nur die Lehre von der Interpretation in Be-
ziehung auf den Mangel unwesentlicher Punkte/ die gleich-
wohl der Gesetzgeber in Anschlag brachte/ Bedeutung habe»,
oder es kann etwas im arbitrio stehen / wenn die Strafver-
wandlung nöthig wird: dagegen bei unbestimmten Strafge-
setzen, und namentlich denjenigen/ wo die Unbestimmtheit
im Quantitativen besteht/ tritt das arbitrium eigentlich
hervor. Zwar haben die neueren Gesetzgebungen offenbar
im Feuerbach'fchen-Geiste -auch hier Vorschriften gebe»
wolle»/ allein wir halten diese Ansicht für verfehlt/ weil,
indem Vorschriften hier nicht ausreichen/ gerade nur die
freie ethische Erwägung des Richters zum Ziele führe«
wird. Daher bedarf es der Annahme besonderer sogenann-
ter Minderuugs- und Erhöhungsgründe nach nufer»
Ansichten nicht/ und die Aufnahme dieser Lehre von jene»/

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