Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

$48 tteber den gegenwärtigen Zuftand des CriminalrechtS rc.
d) daß aber bei den eigentlichen Verbrechen allerdings
die Grenzbcstimmung positiv gezogen werden muß, und
zwar entweder durch ausdrückliches Gesetz oder duech eine
andere Quelle des Rechts. In dieser letzteren Beziehung
wird man dann manchmal sagen können: die Handlung scy
unsträflich, weil das äußere Rechtste nicht verpönen wollte,
und hier wird man auch im Zweifel der milderen Ansicht den
Vorzug geben dürfen, und hier hätte etwa der Satz: nulln
};oen» sine lege i. e. jure einen rechten Klang-
Lei «. diene folgendes Beispiel. Ein Wollüstling nimmt
ein unmündiges Mädchen in das Bett, in unfittlichen Trie-
ben, dem Mädchen vorgebend, er wolle es erwärmen: Un-
zucht selbst verübt er nicht, aber sein scandalöscs Benehmen
kommt den Erziehern des Mädchens zu Ohren, und diese
verlangen polizeiliche Rüge. Der Angeschuldigie beruft stch
auf das Princip nulla poena sine lege — wir meinen
„vergeblich"

rein hier ausdrücken? Andere sehen die Polizcigesetze als
jura singularia an, und wollen deshalb ausdrückliche Begrün-
dung durch das Gesetz und läugne« die Anwendung der Analo-
gie. Wächter Lehrb. S. 70. — Dann wird das allgemeine
StaatSrüge - Recht, die allen Völkern bekannte disciplina
publica verkannt. Wieder Andere wollen zwar den Satz:
nulla poena sine lege vertheidigen, aber unter der lex auch
den Gcrichrsgcbrauch verliehen: und wahr ist es, daß der
GerichtSgebrauch ein äußeres, formelles Kennzeichen
ist des bestehenden Rechts, und daß er bei Formalitäten
und zweifelhaften Punkten auch entscheidende und gewisser-
maßen RechtSbegrün dende Bedeutung hat, ferner daß
er ein gewichtiger Damm ist gegen Richterwillkühr, und
daß der Richter mit Berufung auf den GerichtSgebrauch stch
am besten gegen den Vorwurf subjektiver Ansichten recht-
fertigt: allein dem GerichtSqebrauche muß doch ein sicheres
RechtSgcfühl vorauSgchen, Linst wäre das erste Urcheil, auf
welches der GerichtSgebrauch stch stützt, ein Unrecht, sowie
auch selten für die einzelnen Fälle grober Unstttlichkei-
tcn ein bestimmter Gerichtsgebrauch, der immer etwas lo-
cales hat, stch Nachweisen läßt. Dagegen ist eine sichere
Controlle des Richters bei Bestrafung grober Unstttlichkei-
ten der Abscheu, mit welcher die Handlung im Volke selbst
ausgenommen wird und die allgemerne Stimme eines un-
verdorbenen Volkes (viva vox populi).

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