Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

lieber den gegenwärtigen Zustand deS CriminalrechtS n.
Strafbarkeit lediglich in das Gesetz gründen muß/ aber ge-
rade hier erscheint uns daS Gesetz nicht selten alS eine un-
lautere Quelle deS Rechts. Es gehören dahin eine Reihe
politischer und polizeilicher Delicte, die im wandelbaren
äußeren Staatsinteresse aufgestellt und verpönt werden.
Da, wo die Strafe gedroht wird, um einer unabweiSlichen
Staats-Einrichtung Garantie zu verschaffen, ist es schon
wieder anders, denn ungehorsam in solchen Dingen dem
Staate zu seyn, ist eine grobe Jmmoralität. Wichtiger ist
der andere Punkt, wo man nicht straft, obgleich die immo-
ralische Grundlage unzweifelhaft ist. Allein der Staat hat
durch und durch eine eigene Persönlichkeit, und so
gewiß der Privatmann nicht jede Jmmoralität seines Nach-
bars in die Sphäre seines persönlichen Interesses ziehen
kann, so gewiß haben die Jmmoralitäten auch der Staats-
persönlichkeit gegenüber eine Grenze. Im Privatrcchte,
d. h. unter Privatpersonen, läßt sich ein allgemeines
Grenzprineip aufstellen, und doch ist selbst hier die Sache
unendlich fein, und verläuft, wie der Rhein in den Sand,
so in die immer noch unerkannte Steppe der Injurien.
Davon an einem andern Orte. In Beziehung auf den
Staat aber, der alle Interessen der Menschheit in sich auf-
nimm, ist es eine reine Unmöglichkeit, auf ein allgemeines
Princip hier zu kommen; es muß vielmehr jeder Gattung
von Delicten eine positive Grenze nach dem Sitten- und
Culturstande des Volkes gesetzt, und hinsichtlich der Jmmo-
raliiäten, welche nicht in eine bestimmte Delictsgattung
fallen, etwa dem StaatSrügeamt (der Polizei) ein Vorbe-
halt gemacht werden, wie wir näher in unsrer Abhandlung
über polizeilich strafbaren Handlungen ausgeführt haben.
Hieraus folgt Zweierlei,
a) daß man nicht einmal hinsichtlich der polizeilichen
Strafbarkeit bei wirklichenDmmoralitäten das StaatSrüge-
amt durch den Satz beschränken kann: nulla poena sine
lege20),

20) Wenigstens unklar bat die Sache Fruerbach §.86. Note
a. aufgefaßt, wenn er erklärt, die rein polizeilichen Ueder-
tretungen ftyen immer juris civili«. Was soll das Wörtchen

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