Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

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Von der Solution der Obligationen.

lautbarung ist hier nicht der Persection wegen vorgeschrie-
ben/ sondern hat andere Zwecke.
Wäre aber in einem solchen Falle die Bezahlung des
Kaufpreises geschehen, und auch der Accis berichtigt, sofort
aber würde die Verabredung rückgängig, so daß der Kauf-
preis restituirt wird, so ist sicher und gewiß, daß deshalb
der Accis nicht restituirt wird; aber eS ist eine andere Frage,
ob nicht ein neuer Kauf angenommen werden , und nun der
frühere Verkäufer, jetzige Käufer, einen gleichen Acciö ent-
richten muß. Wir würden nach der Rechtsstrenge gerade
dafür entscheiden, indem Nichts darauf ankommen kann, ob
das Kaufgut bereits ausgeliefert ist oder nicht, und wenn
die Zahlung vor der Ablieferung geschah, juristisch die
Sache, in Beziehung auf Rechte, die nicht mit der Ablie-
ferung selbst zusammenhängcn, nicht anders steht, als wenn
abgeliefert wäre. Man kann hier nicht mehr vom mutuus
dissensus sprechen, sondern von einem Rückkäufe, wie dies
ja der Fall ist, wo das pactum de retrovcndendo besteht,
welches einen zweiten Kauf, und nicht eine Solution des
ersten Kaufs erzeugt.
8. 6.
Soweit geht die Darstellung der Aufhebungsgründe der
Obligationen in des Gajus und Justini ans Institutionen.
Zur vollständigen Darstellung derselben und zwar der so-
lutio ipso.jure gehört noch die Erwähnung jener Verhält-
nisse, wo stch die Solution nach der Natur der Obligation
von selbst versteht, dahin vorzüglich:
1) Die confusio weil niemand sein eigener Gläu-
biger oder Schuldner seyn kann; nur ist merkwürdig, daß
die confusio die obligatio auch nur theilweise ausheben
kann 27), und daß da, wo die obligatio plurium nicht pro
parle, sondern in solidum in Betracht kömmt, weder durch
die confusio der Rechte des einen Mitschuldners mit den
Rechten des Gläubigers, noch durch die confusio der Rechte
des einen Mitgläubigers mit den Rechten des Schuldners
die obligatio aufgehoben wird, weil hier die obligatio

26) Vrgl. Florentis tract, pag. 439. usque ad finem.
27) 1. 15. D. 46. 3.

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