Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

Von der Solution der Obligationen. Ll
ist eö mehr als Nachlaß, z. B. besteht der Vertrag Ln der
restitutio der gemachten praestatio, so ist eigentlich ein
zweiter Vertrag und eine vertragsmäßige Wiederherstellung
des alten Zustandes, nicht aber satisfactio und solutio da.
Welche Folgen diese Sätze haben, wollen wir an einem
interessanten Beispiele zeigen. Im Großherzogthume Baden
besteht eine Abgabe bei der Ueberlassung unbeweglicher
Sachen von dem einen an den andern zu 2r/> pCt. des
Kaufpreises. Es verkauft nun der A. an B. ein Gut um
10/000 fi. — Der Kauf kömmt zur Anzeige bei dem Orts-
gericht, und die Behörde verlangt darauf den Kaufaccis mit
250 fl. Unterdessen aber haben die Contrahenten durch mu-
tans dissensus den Vertrag aufgehoben, und verweigern
daher den Acciö, weil die Vertragövollziehung nicht statt
gefunden habe. Wenn nun die Abgabe nicht ausdrücklich
als Folge der Vertragövollziehung, sondern als Folge der
entstandenen Vertragsobligatio ausgestellt ist, so wird es
keinem Zweifel unterliegen, daß der Käufer den Accis be-
zahlen muß, denn die Kaufsobligano ist einmal begründet,
und durch den dissensus findet nicht die Fiction des gar
nicht geschlossenen Vertrags, sondern die Befriedigung oder
solutio mit eben der Wirkung statt, wie wenn der Vertrag
vollzogen wäre Der dissensus ist also eine imaginaria
solutio, und wenn die Acclsforderung nicht auf die wirk-
liche Vertragsvollziehung berechnet ist, so wird fie in un-
serm Falle statt finden müssen. Man kann auch nicht sagen,
daß die Lehre vom mutuus dissensus hieher, wo noch eine
schriftliche Errichtung und Verlautbarung eintreten muß,
nicht bezogen werden könne , denn die Scriptur oder Ver-
25) Bekanntlich haben Hopfner und Weber in des ersteren
Commentar §. 1000. diesen Punkt aus Unkunde des römi-
schen Eolutionösystems ganz unrichtig entschieden, denn
beide glauben, der mutuus dissensus wirke nicht eigentlich
Solution, als vielmehr soviel/ daß der Kauf als gar nicht
geschloffen angesehen werde, und fingiren folglich ein factum
als infectum. Die Stellen, auf die sich Weber beruft/
I. 6. §. 2. D. 13. 1. l. 5. i I. d. 1 s. 5. sagen nicht ein Wort
davon. Vrgl. auch Thibaut 8. AuSg. §. 667. Daß man
zurücktreten kann (l. 7. §, 6. D. 2.14.1.95. § t$. D. 4s. 3.),
brückt keineswegs aus, daß der Vertrag als nicht geschlossen
angesehen werde.

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