Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

206 Ueber den Geist des deutschen CrirninalvrozesseS r<.
gesetzt ist, und er im alten Zustande beharrt. Zwei Umstände
wirken hier zusammen:
a) der dolus malus, der nicht wohl einen andern Grund
haben kann/ als das Bewußtseyn der Schuld 39) — soweit
ist nichts als Argumentation vorhanden/ aber hierzu kommt
b) das Präjudiz/ welches die Wirkung hat/ daß nun-
mehr ein stillschweigendes Geständniß angenommen wer-
den kann. Zwar hat man nach der Theorie von dem gericht-
lichen Geständnisse das stillschweigende nicht als vollbewei-
send anerkennen können: allein diese Theorie läßt sich/ nach
der obigen Ausführung / beseitigen.
Freilich wird es Manche gebe«/ welche wenigstens die
Todesstrafe in einem solchen Falle nicht werden anwenden
lassen wollen: auch Manche/ welche das Präjudiz nur bei
geringeren Verbrechen werden gelten lassen: allein solche Un-
terschiede sind schon deshalb verwerflich/ weil sie der Wahr-
heit und Verlässigkeit deS Princips die gehörige Anerkennung
versagen. Immerhin ist aber richtig / daß diejenigen / welche
die Todesstrafe ganz verbannen wollen/ in solchen und an-
dern Punkten leichter Anhänger durchgreifender neuer Maß-
regeln werden. Die Natur der Todesstrafe nämlich setzt die
größte Sicherheit des Beweises voraus; aber dann müßte
man consequent auch soweit gehen / daß auf Urtbeil der Ge-
schwornen keine Todesstrafe verhängt werden könne/ weil
diesen der schlichte Indicienbeweis zugelassen ist. Die Un-
terscheidung in große und kleine Verbrechen ist etwas prak-
tisch unausführbares. Am konsequentesten ist es/ den Ge-
richten überhaupt zuzulassen / einen Ofsteialantrag auf Um-
wandlung der Todesstrafe im Gnadenwege machen zu dürfen/
wobei sie dann in gewissen Beziehungen unseres Falles ein
gutes Mittel in Händen haben/ das Aeußerfte zu vermeiden.
Die Voraussetzungen/ wo das Präjudiz des stillschweigenden
Geständnisses gesetzt werden darf/ lassen sich im Allgemeinen
nur so anzeigen/ wie oben geschehen ist/ und es ist wohl zu-
zulassen / daß der Angeschuldigte durch ein Rechtsmittel die
Statthaftigkeit des Präjudizes selbst angreifen dürfe.
ZS) Würde man irgend eine feste Ursache baden/ anzunebmen/
daß der Angeschuldigte den Thäter nicht verrathen will/
so fällt natürlich die prseruwüo doli mali weg.

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