Full text: Volume (Bd. 2 (1837))

170 veber den Geiß des deutschen CriminalvrozcsseS re.
zu bilde«. Das Princip der Schriftlichkeit bei der Untersuchung
kann nicht aufgegeben werden so wenig, wie im Civilprozesse,
und darauf mu߻alle Einrichtung basirt werden. Hat das
Unicrsuchungsgericht einen unabhängigen tüchtigen Aeruar,
so ist eS mit Richter und Actuar hinreichend besetzt: die Re-
cusationsgründe des Untersuchungsrichters sind möglichst zu
erweitern, aber doch bestimmt genug aufzustellen, damit der
Angeschuldigte nicht jeden Richter verdächtigen und nament-
lich aus seiner politischen, religiösen oder wtssenschaftlichen
Denkweise einen RecusationSgrund ablciten kann. Die Ein-
setzung eigener Criminaluntersuchungsgerichte halten wir
nicht für gut, einmal, weil der Civilpunkt gar leicht in den
Criminalpunkt hinüberführt, und die Adhäsion des Civil-
punktS nützlich ist, das andrcmal, weil die Analogie des
Civilprozesses vielfach wohlthätig auf den Criminalprozeß
wirkt, und endlich der Jurist, welcher nur Inquirent scyn
soll, die günstige Richtung des civilistischen Geistes, und
am Ende selbst die Lust an seiner einseitig unangenehmen Wirk-
samkeit verliert. Der Gerichtsstand des begangenen Ver-
brechens, oder deS Wohnorts oder des Deprehensionsorts des
Verbrechers, können fortan alS concurrente Gerichtsstände
angesehen werden, denn solche Punkte sind aus dem Gerichts-
gebrauche, also auS reiner guten Quelle hervorgegangen,
wenn auch nicht selten unter den früheren publicistischen Ver-
hältnissen in Deutschland Eifersucht in der Ausübung der
RegierungSrechte Einfluß darauf hatte. Nunmehr bei gehö-
riger Arrondirung der Regierungsgebiete mag diese Eifersucht
in eine Eifersucht zum Zwecke der Ausübung der Gerechtig-
keitspflege verwandelt werden. Diese würde gelähmt werden,
wenn man jene Concurrenz aufhebcn würde. Bei dieser Ge-
legenheit ist noch Einiges über den Standpunkt der Gerichte
bei Untersuchung und Aburtheilung von Verbrechen und Ver-
gehen als eigentlicher Criminal- und als Civilgerichte anzu-
führen. Die bisherige gemeine Praxis sah ein, daß mit Be-
griffsgrenzen hier am wenigsten auSzurichten ist, und hatte
daher keinen Unterschied der Behörden in dieser Hinsicht.
Wir halten diese Richtung für sehr vernünftig, und würden
daher nur eine möglichst feste Grenze hinsichtlich der sogenann-
ten Polizeidelicte ftatuiren. Wenn eS aber räthlich ist, bei

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