Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

in civilistischer und kriminalistischer Hinsicht. 14t
Handlung genug, sondern es ist eine Ausweisung darüber
nöthig/ daß die Handlung nach der Verfassung der Gemeinde
als Gemeindehandlung gilt.
2) Wo es auf den consensus ankömmt/ kann man Nichts
darein fetzen, daß alle oder die meisten Gliederder Gemeinde
von der Sache Kenntniß haben, und daß bei solchen Ver-
hältnissen aus dem Schweigen der ConsenS angenommen
werde: denn die einzelnen Mitglieder sind nicht nur ganz
andere Personen, sondern es findet überhaupt der stillschwei-
gende Consens hier nur dann statt, wenn man Nachweisen
kann, daß entweder der Repräsentant, oder der Ausschuß,
oder die ganze Versammlung (jeder nach seinem Geschäfts-
kreise) und zwar die beiden letzteren zu einer Zeit und an
dem Orte, wo sie constituirt und sichtbar waren, Kenntniß von
der Sache batten, und schwiegen. Ob aber dann ein wirklicher
Beschluß gefaßt wurde, darauf kommt eS nicht an, sondern
nur darauf, daß officiell die Sache zur Sprache gebracht
wurde und kein Widerspruch vorkam, welcher einen Beschluß
nöthig machte. Natürlich kann aus wirklichen Beschlüssen
einer Gemeinde auf den stillschweigenden Consens derselben
für andere Verhältnisse geschlossen werden, wenn der nöthige
Zusammenhang der einen Handlung mit der andern da ist.
Auch ist wohl zu bemerken, daß, wo nach der Verfassung
eine bestimmte Zahl Mitglieder vorhanden seyn muß, oder
ein bestimmter Beschluß gefaßt, oder wenigstens die Eintra-
gung in das Protokoll geschehen seyn muß, natürlich das
Hin - und Hersprechen in der Gemeinde nicht für stillschwei-
gender Consens geachtet werden wird. Nur, wenn etwas
auf das bloße Wissen ankömmt, wird man, wenn die Sache
vor der ganzen Gemeinde besprochen ist, allerdings die
exceptio doli entgegensetzen können.
3) Ob ein Gemeindebeschluß, der formell gültig ist,
materiell die Rechte anderer kränkt, ändert, um die Sache
als Gemeindesache zu beurtheilen, nichts. Wenn ein Ge-
meindeschluß einen Vertrag bricht, wenn durch einen Ge-
mcindebeschluß eine Beschädigung im offenen Unrecht aus-
geführt wird, wird Niemand zweifeln, daß gegen die Ge-
meinde die Contractsklage oder die actio ex lege aquilia
gerichtet werden könne. Daher ist es so unrichtig, wenn man

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