Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

6. Gibt es noch stricti juris obligationes im gemeinen deutschen Rechte und über das veränderte System der Obligationen überhaupt, so wie der Verträge insbesondere

lieber die Preßvergetzen. 71
Wir gehen übrigens von dem Grundsätze aus/ daß die
Preß- wie die Redefreiheit ein unveräußerliches Recht der
Menschheit sey, und daß eS gar nicht geschehen kann/ die
eine oder die andere zu vernichten; wenn wir aber bei der
ersteren die mögliche Vervielfältigung der Rede in das Auge
fassen/ und erkennen/ daß derselben allerdings Hindernisse in
den Weg gelegt werden können/ und dieselben/ wenn sie durch
das Gesetz eingeführr worden/ unter Umständen auch zu
rechtfertigen sind / so tritt doch immer das bekannte Prinzip
hervor/ daß die Uebertretungen solcher/ die Presse beschrän-
kenden Gesetze nur delicia juris civilis sind "). Unser Zweck
war übrigens bei dieser Abhandlung nicht/ Vorschläge für
ein Preßgesetz zu machen/ sondern nur die Natur der mög-
lichen Preßvergehen hauptsächlich in ihrer doppelten Richtung
zu bestimmen / die so ziemlich von den verschiedenen Schrift-
stellern über Injurien sowohl/ wie über Preßfreiheit über-
sehen worden ist.

Gibt es noch stricti juris obligationes im gemeinen
deutschen Rechte und über das veränderte System
der Obligationen überhaupt, so wie der Verträge
insbesondere.

Im Allgemeinen genügt zur Lösung der Frage, ob ein
Institut des römischen Rechts im gemeinen deutschen Rechte
gelte, der Standpunkt, ob und wie dies Institut im justi-
nianischen Rechte erscheint. Obgleich nämlich mehrere In-

15) Freilich kann ein delicium juris civilis mit einem natürlichen
Deliet coneurriren/ wenn ein staatöverrätherischer Plan oder
eine Injurie zugleich mit der Uebergehung der Preßdisciplinar-
gesetze realisirt wird.

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