Volltext: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

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lieber die Preßvergehen.
a) die Censur, wo sie allgemein oder doch für gewisse
Arten von Schriften besieht. Nach unserer Ansicht ist sie
ein schlechtes Mittel an sich/ aber um so schlechter/ je leichter
man in vielen deutschen Ländern sich ihr entziehen kann.
Im Uebrigen ist die Verletzung der Censurgesetze eine Art
von Preßvergehen;
b) das Verbot der Anonymität oder eines erdichteten
Namens/ insoferne bei Schriften gewissen Inhalts die An-
gabe des wahren Namens auf dem Titel der Schrift oder
die Bürgschaft des Druckers oder Verlegers verlangt seyn
sollte. Auch hier kann der Inhalt der Schrift nichts
UnrechtlicheS und Gefährliches enthalten/ aber die Nicht-
beobachtung der Disciplinaranordnung führt in ein Delikt.
Natürlich sprechen wir hier überall nicht davon/ ob und
unter welchen Verhältnissen es räthlich seyn dürfte/ zu ver-
langen/ daß der Kämpfer immer mit geöffnetem Visir erscheine.
Wir wissen auch wohl/ daß Viele die Preßfreiheit gerade
darin setzen/ vermummt ein gemeines Spiel treiben zu können/
auch wissen wir/ daß es manchmal dem gemeinen Wohl
zuträglich ist/ ohne Kenntniß der Person des Schriftstellers
nur die Sache im Auge zu haben: aber auf Alles diese mehr
Politische alö die Natur der Preßvergehen Charakterisirenve
wollen wir uns hier im Felde des positiven Rechts nicht
cinlassen;
c) das Verbot der Herausgabe einer Schrift ohne Stellung
der gesetzlich schuldigen Kaution. Kautionsleistung verlangt
man besonders bei der politischen Journalistik/ und noch in
der neuesten Zeit ist darüber Vieles in den französischen
Kammern verhandelt worden. Vorzüglich hat der bekannte
vuo de Broglie 13) die Ansicht vertheidigt / daß auch in dem
freiesten Lande / weil die politische Journalistik wirklich eine
Gewalt über das Volk übe, dafür gesorgt werden müsse,
daß nur solche, die durch ein reelles Vermögensinteresse an
die Ruhe und Ordnung des Staates gefesselt seyen, diese
13) Moniteur/ Dezember 1830 Nr. 338.

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