Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

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lieber die Preßvergehen.
der Specialitäten des Zwecks und der Gesinnung bei dem
Unternehmen oft weit abführen würden von dem in die
Augen fallenden im allgemeinen böswilligen und injurircnden
Unternehmen. Um hier manchem juristischen Scrupel zu
entgehen, und weil es wirklich bei solchen Delicten besonders
auf den Eindruck ankömmt, welchen sie auf das Volk machen,
haben Manche geglaubt, diese Vergehen könnten nur durch
ein Jury, sowohl in facto, wie in jure gerichtet werden,
aber bei allen Gcschwonrcngerichten ist es im Standpunkte
der Rechtswissenschaft nur das oft imaginäre, oft wirkliche
Vertrauen, welches sie rechtfertigt. Aber mit diesem Ver-
* trauen geht cs, wie nach Guizot mit der Popularität, diese
verschwindet, wie ihr Abgott regierend über das Volk hinauf
tritt, und jenes, wenn die Jury nicht mehr in der Flitter-
vergoldung der Theorie steht, sondern dem Volke gegenüber
handelt.
Was aber die Preßvergehen der andern Art angeht, die
nur in einem Staate Vorkommen können, welcher zu Prä-
ventionSmitreln gesetzlich berechtigt ist, so sind diese discipli-
narisch-positiv, so daß hier Alles von der Strafsatzung
abhängt. Gerade auf die nähere Untersuchung dieser Ver-
gehen kömmt es vorzüglich an: denn bei den Preßvergehen,
die nur das Mittel oder das äußere Kleid für andere Ver-
gehen sind, ist die Verbreitung der verbrecherischen oder
wenigstens injurirenden Absicht durch die Presse nur ein
aggravirender Umstand in der Verfolgung des Unrechts,
wenn derselbe auch manchmal zu einer eigenen Art von
Strafe berechtigen dürfte, indem ein guter Gesetzgeber jede
durch dw Presse geschehene Verläumdung alS Verbrechen
ohne weiters ansehen, und den Umstand der Anonymität als
eine praesumtio der bösen Ansicht beachten wird, und zwar
so, daß der Angeklagte in einem solchen Falle zum Reini-
gungseide, wo dieser praktisch ist, niemals gelassen werde.
Bei den Preßvergehen der andern Art aber hängt Alles
davon ab, welche Einrichtungen unter Bestimmung bestimmter
Strafen getroffen sind. Man unterscheide

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