Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

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lieber die Preßvergehen.
har man Mi den an Einzelnen begangenen Preßvergehen
immer die Richtung der Verläumdung, des LächerlichmachenS
und der Nichtachtung in England wie in Rom genommen,
und ist vielleicht dort strenger, indem man bei den Ver-
läumdungen die sogenannte excepiio veritatis in den Gerichten
ohne alle Unterscheidung verwirft. Bei einer solchen Lage
der Dinge ist dann, damit die Preßfrechheit gezügelt und
die Moralität des Volks nicht verdorben werde, nicht nur
nöthig, daß der Staat stch nichts gefallen lasse, vielmehr
die Libellisten unnachstchrlich verfolge, sondern auch, daß
das Gefühl der Einzelnen gegen die Libellisten so reizbar
sey, wie überhaupt bei einzelnen Ständen das Ehrgefühl,
daß folglich die Beleidigten die Aeeusation nicht etwa deßhalb
unterlassen, weil ste den Libellisten verachten, sondern, daß
wenn auch der Libellist ihre Verachtung verdiente, ste dem
Patriotismus das gerechte Opfer der Verfolgung eines solchen
Menschen bringen. Dabei ist dann vor Allem wünschenswerth,
daß in einer Nation die literarischen Klopfflechtereien, welche
Injurien über Injurien enthalten, und den ehrenwertheften
Stand lächerlich machen, so wie den Genius des Volks
vergiften, unterbleiben.
Bei einer Ordnung der Dinge, wie ste oben unter Nr. II.
angenommen ist, wird die Natur der Preßvergehen etwas
verwickelter. Man muß nämlich zwei durchaus von einander
verschiedene Arten unterscheiden:
a) die Preßvergehen, welche Injurien sind, oder vielleicht
gar noch größere Verbrechen enthalten,
d) die Preßvergehen, welche nur Uebertretungen der in
einem Staate eingeführten Preßdiftiplin sind.
In der ersten Hinsicht ist es eine eigene Betrachtung im
Criminalrechie, daß eine Concurrenz von Verbrechen durch
daS bloße Verhältniß eines gebrauchten speciellen Mittels
entstehen kann. So stnd die Preßvergehen der ersten Art
ohne Rücksicht auf Schrift und Presse Verbrechen, und cS
kann darin Hochverrath, Aufruhr und noch viel Anderes
gefunden werden; aber abgesehen davon kann eine Gesetz-

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