Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

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an zukünftigen Gütern.
Pfandrecht des Verkäufers gar nicht zur Existenz kommen
kann. Denn die Verpfändung ist eine Alienatio«/ und hiezu
bedarf es bei Minderjährigen eines decreli de alienando,
wie fchon die Titel-Rubrik unserer Stelle: de rebus eorum,
qui sub tutela vel cura sunt, sine decreto non alienan-
dis vel supponendis zeigt "). In der unmittelbar sich da-
ran anschließenden L. 2. 1). eod. wirft Paulus zwar den
Zweifelsgrund auf/ ob man nicht vielleicht sagen könne/ die
Sache sey cum onere pignoris auf den minderjährigen
Käufer übergegangen/ weil die Verpfändung sofort d. h.
im Augenblicke ihrer Bestellung die Sache belastet habe?
Allein dieses Argument läßt Paulus ausnahmsweise nur
bei dem Fiscus gelten. Mithin erwirbt der Fiscus ein
wirkliches Pfandrecht in re propria, oder mit andern Wor-
tcn / fein Pfandrecht fängt nicht erst mit dem Eigenthums-
erwerbe/ sondern vorher/ also mit der Bestellung an.
Da nun solchergestalt der minderjährige Käufer vom Fiscus
ein belastetes Grundstück erwirbt/ so fällt damit die Schwie-
rigkeit des decreli de alienando weg. Ich glaube aber
nicht/ daß man daraus den allgemeinen Satz ableiten kann/
daß das in re propria reftrvirte Pfandrecht des Fiscus in
allen Fällen mit der Bestellung anfange. Vielmehr spricht
Paulus speciell nur von der Veräusserung deS FiseuS an
einen Minderjährigen sub cura, wobei es nur darauf
abgesehen war/ daö Pfandrecht des FiscuS aufrecht zu
erhalten. Dies geht ganz unläugbar aus den Worten:
salvum sit, und aus der Vergleichung mit L. 1. §. 4. cit.
endlich auch aus den Schlußworten des Paulus hervor/
wonach der Privatverkäufer zur Bestätigung seines ungül-
tigen Pfandrechts eines kaiserlichen Rescripts bedarf. Jene
Voraussetzungen passen aber auf alle übrigen Fälle/ wo es

62) Die Worte der L. >. §. 4. D. cit. sind diese: 8i minor
a5 annis emit praedia, ut, quoad pretium solveret, essent
pignori obligata venditori, non puto pignus valere. Nam
ubi dominium quaesitum est minori, coepit non posse ob
ligari, ulpian setzt also den Anfangspunkt des Pfandrechts
in die Zeit des Erwerbs der Sache (ubi dominium
quaesitum est minori), bemerkt «bet/ daß es dann gar
nicht zur Existenz kommen könne.
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