Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

284 Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern.
verpflichtet ist, annimmt. Ebenso ist dieses der Fall bei dem
Zweikampfe/ wenn man diesen wie in unserm Entwürfe als
Verbrechen ansieht. Wir würden daher wenigstens/ wenn
auch der Art. 22. bcibehalten werden sollte/ vorschlagen/
dorthin und im Art. 24. aufzunehmen / daß suo loco im
speziellen Th eile Ausnahmen von dieser Folge angezeigt seyen.
Dieses würde dann ein sehr passendes Seitenftück zum zwei-
ten Absatz des Art. 24. geben. Die Verfügung über die Ad-
ministration der Vermögensrechte scheint uns mehr in das
Civilrecht zu gehören: die polizeiliche Aufsicht mehr in daS
Polizeistrafgesetzbuch/ wobei wir schon oben das Nöthige be-
merkt haben und die Bekanntmachung kann ganz wegbleiben/
wenn Oeffentlichkeit in der Handhabung der Strafjustiz statt
hat. Im Uebrigen ist das Capitel von den Strafen sehr
vorzüglich gearbeitet: und nur über einen einzelnen Punkt
denkt der Verfasser dieser Kritik noch etwas anders. Er
gibt nämlich im Allgemeinen wohl zu / daß bei der Er-
kennung der Strafen keine Privilegien als mitigirende Re-
geln für ganze Stände seyn sollen: aber die Privilegien oder
besonderen Rechte ohne alle Ausnahmen können nicht unter-
drückt werden/ weil dieses nur der wahren Gerechtigkeit/
dem aequum jus, schaden würde. So werden sich unter
allen Richtungen politischer Constellationen / Privilegien der
Minderjährigen/ der Weiber/ der milden Anstalten im Pri-
vatrechte erhalten: und im ähnlichen Geiste wird man bei
gewissen Klassen von Verbrechen und Verbrechern verfahren
müssen/ wenn man durch die Strafart selbst nicht zu hart
strafen will. Dieses erkennt auch der Entwurf im Art. 20.
an / aber er stellt keine allgemeinen Grundsätze auf/ sondern
währenddem sonst die Sache in das arbitrium des Gerichts
gestellt wurde/ soll jetzt das arbitrium des Gerichts und
des Begnadigers znsammenwirken. Dies ist der Sinn des
Gesetzes und die Sache hiernach viel weniger odios/ als wie
sie andere dargestellt haben. Wir würden aber vorziehen/
den Richtern einige allgemeine Regeln zu geben37) / diesen
eine clausula generalis 38) anzuhängen / sofort aber die
37) Vorsichtig muß man dabei allerdings seyn/ aber unmög-
lich ist die Aufstellung solcher Regeln nicht.
38) Diese könnte etwa in der Hinweisung auf die Ansicht

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