Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

lieber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern. 279
hart treffen würden. Der größte Theil der Polizeifrevel ge-
hört immer zu den delictis juris civilis.
X. Das Prineip des Art. 40. über den Zusammenfluß
halten wir für unrichtig/ als eine Folge der fehlerhaften
theoretischen Ansichten der neueren Zeit über Concurrenz —
wir glauben nämlich / daß der römische Satz: Nunquam
plura delicta concurrentia faciunt, ut ullius impunitas
detur, neque enim delictum ob aliud delictum minuit
poenam31)? die so natürliche Regel bilden muß/ die in der
Thar im gemeinen Rechne auch nirgends aufgehoben ist/ und
nur eine Modification zuläßt/ nämlich wenn nach unserem
Strafeoncursprozesse die sämmtlichen Strafen/ wie
die Alten sagten/ nicht kompatibel sind — ein Verhältnis,
was bei den Polizeistrafen schwerlich oft eiutreten wird/ ja
eigentlich gar nicht eintreten soll / indem man hier ja die
mehreren Gefängnisstrafen oder Geldstrafen nebeneinan-
d e r erkennen kann / wo dann auch / wenn man nicht zusam-
menrechuet/ von einer Ueberschreitung des Strafmaximum
nicht die Rede feyn wird. Der Abfch. 2. im Art. 40. ist
unnöthig. Den Art. ii. billigen wir vollkommen/ der Rück-
fall als Straferschwerungsgrund bei Polizeifrcveln ist sehr
passend. Rur der Absatz 2. des Art. 4t. ist etwas willkühr-
lich; feine Gründe aber sind allerdings zu erkennen.
Hiemit wollen wir vor der Hand unfern Betrachtungen
über das Polizeistrafgcsetzbuch eine Grenze setzen. Die all-
gemeinen Bestimmungen sind deshalb von ganz besonderer
Bedeutung/ weil ein Fehler in denselben den Geist der gan-
zen Strafgesetzgebung verdirbt/ während ein Fehler im be-
sondern Theile leicht durch Veränderung des einzelnen Arti-
kels gehoben werden kann. Die Beurtheilung des besondern
Theils eines Polizeistrafgesetzbuches muß zum großen Theile
den Erfahrungen der Zukunft überlassen werden/ und an
einem solchen Werke "müssen/ wenn einmal der Grundstein
gelegt ist/ nicht Einzelne/ sondern ganze Generationen arbei-
ten. Dabei muß die Arbeit verständig eingerichtet werden/
damit etwas Gemeinnütziges herauskomme. Der Staat muß
Jemanden/ welcher der Sache gewachsen ist / damit beauf-

3 L) L. 2 p. D, L7. 1*

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