Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

278 Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern.
terläßt, mit einer polizeilichen Strafe belegt werden soll.
Wenn wir nämlich ganz mit dem Gesetzbuche darin überein-
stimmen , daß die negative Theilnahme nur ausnahms-
weise criminell strafbarsey, so würde es doch das Inter-
esse Aller für Gerechtigkeit und Abwendung der Verbrechen
außerordentlich erheben, wenn auf die von unö vorgcschla-
gene Art eine bessere politische Moral erzeugt und dadurch
der Uebelftand deS geringen Interesses abgewendet würde,
über welches die Motive zur Strafprozeßordnung mit Recht
klagen a»).
VII. Den Art. .so. würden wir ganz weglassen, weil er
keine andere Bedeutung zu haben scheint, alö den allgemei-
nen Uebergang zum §. 31. zu bilden: den §. 31. selbst aber
würden wir mit dem Art. 28. und mit demjenigen, wa6 wir
als Ergänzung eben vorgeschlagen haben, unter der Ueber-
schrift: „von der Mitwiffenschaft an Verbrechen und Verge-
hen, und von der Theilnahme an Polizeifreveln, insoweit
eine polizeiliche Strafe hierdurch begründet ist" verbinden.
Freilich dürfte man sich dann durch den Gedanken nicht irre
machen lassen, daß ja in einem Polizeistrafgeseybuche Nichts
von Verbrechen und Vergehen Vorkommen dürfe, zumal e6
sich hier ja nicht einmal strenge genommen davon handelt;
auch versteht eS sich, daß die drei verschiedenen Punkte in
drei verschiedenen Absätzen vorzutragen sind. Ganz gut schließt
sich dann auch der Art. 29. an. Auf diese Weise bezweckt
unsere Hauptreform im allgemeinen Theile des Polizeistraf-
gefttzbucheö die Art. 26. — 31.
VIII. In den Art. 32. 34. 36. dürfte es vielleicht besser
seyn, nach dem, was oben unter Nr. VI. ausgeführt, das
richterliche arbitrium frei zu lassen.
IX. Der Art. 3L. spricht bloS von der ignorantia facti,
hier würden wir Einiges über die ignorantia juris nach
unserer Bemerkung zu Nr. IV. einsiießen lassen, zumal im
besonder» Theile viele sehr positive Strafbestimmungen sind,
welche Fremde, Weiber, Minderjährige und Unerfahrene
20) Gefehlt war es freilich, wenn im Code penal vor dem
Gesetze vom 28. April 1832. die negative Theilnahme
unbeschränkt als Verbrechen bei Delicten gegen die innere
oder äußere Sicherheit des Staats angesehen wurde.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer