Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

ruber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern. L77
der Sache in der mens legis, und so halten wir den allge-
meinen Artikel / der gerade manchmal zu einer falschen In-
terpretation anreizen könnte/ für verwerflich.
VI. Den Art. 28. würden wir so fassen: Gehilfen und
diejenigen/ welche stch aus eigennütziger Abstcht damit ab-
geben/ gemeingefährlichen Polizeiübertretern Unterkunft zu
verschaffen/ werden im Verhältnisse zu der Straft / welche
auf die von ihnen unterstützten Frevel gesetzt ist/ gestraft.
Wenn wir nämlich auch zugeben wollten / daß man ein be-
stimmtes Verhältniß der Strafe bei den Verbrechen und
Vergehen im Allgemeinen aussprechen könne/ so würden
wir es hier, wo die Strafgrößen zu klein sind / um dem
Richter nicht freien Spielraum zu lasse«/ anders anfthen,
zumal der Entwurf selbst anzeigt/ wie man stch hier an
dem Vorbilde des Criminalgefttzentwurfes nicht'halten könne/
indem es die sogenannten Begünstiger bei Polizeifrevel als
Miturheber bestraft/ die Gehilfen aber geringer stellt. Zweck
und Art der Beihilfe ist auch hier zu verschieden, um etwas
Generelles zu verfügen/ manchmal von der Urheberschaft
nicht zu unterscheiden/ z. B. wer stch zum Boten im Ver-
kehr mit den Feinden wissentlich brauchen läßt — manchmal
alS Beihilfe zu einem wirklich fremden Frevel schwerlich zu
bestrafen/ z. B. wer ein Kind auf Ansuchen des Vaters wis-
sentlich in eine fremde Erziehungsanstalt abliefert. Ueberall
aber hängt es hier ganz besonders von den eigenthümlichen
Verhältnissen der That und der Abstcht ab.
Bei dieser Gelegenheit aber wünschen wir eine Lücke in
der baierischen Strafgesetzgebung ausgefüllt. Von der soge-
nannten negativen Theilnahme ist zwar allerdings in dem
Criminalgesetzbuche die Rede / und die Grundsätze derselben
stnd nach dem Art. 1. des Polizeistrafgesetzbuches auch auf
die Polizeifrevel anzuwenden (Art. 171. des Criminalgesetz-
buches Rr. 6. 6.) was in einzelnen Fällen als eine außer-
ordentliche Härte erscheinen wird. Dagegen ist eine Rückficht
der negativen Theilnahme an Verbrechen und Vergehen
übergangen/ die stch sehr gut zur Bestrafung nach poli-
zeilichen Grundsätzen eignet. Man erkläre nämlich/ daß
jeder / der ohne Gefahr seiner Person und seines Guts ein
Verbrechen oder Vergehen abwenden kann, und dieses un-

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