Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

«76 Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Daiern.
kommt es dann in der That nicht darauf an / aus welchem
Grunde dem Gesetze die Anerkennung versagt wird; selbst
die Unkenniniß und die leichteste Fahrlässigkeit entschuldigt
nicht. Und dies zeigt sich besonders in dem von Jarke ge-
wählten Beispiele der Steuercontraventionen. Daraus folgt
aber/ daß es-eine große Härte in der Gesetzgebung ist/ wenn
man ohne besondere Roth einen solchen durchgreifenden
Gehorsam verlangt/ und bei der Verhängung der Strafe die
Art und Größe der Schuld gar nicht untersucht. Wir geben
zu / daß in vielen Fällen die Strafe , besonders wenn cö
eine Geldstrafe ist / unnachsichtlich -eigetrieben werden muß/
und daß es hier heißen muß: in hac lege et levissima
culpa venit — allein dies sollte speciell ausgedrückt werden/
oder muß aus dem Zwecke des Gesetzes folgen. Es überall
zu präsumiren / wie der Art. 26. tbut, ist eben so hart und
unrecht/ wie wenn man früher überall den dolus präsumirte.
Wir würden daher den ganzen Art. 26. weglaffen; dagegen
im Art. 35. eine genauere Bestimmung über die Folgen der
ignorantia juris machen,, auf welche cs gewöhnlich hinauö-
läuft/ wenn jemand unwissentlich in eine Polizeistrafe
fällt. Und auch hier würden wir keine allgemein gesetzliche
Disposition aufstellen/ sondern dem Richter freilassen: unter
Umständen die Entschuldigung der Fremde«/ Weiber / Min-
derjährigen und Unerfahrnen anzunehmen. DaS Gesetz kann
denn zu allem Ueberfiusse im besondcrn Theile die Fälle aus-
drückett/ wo dies beneüeium der eben angegebenen Personen
wegfallen soll und muß.
V. Der Art. 27. so lautend: „Bei den Polizeiübertketun-
gen ist der Versuch straffrei" ist nothwendig/ so lange der
Art. 1. steht — allein wenn dieser nach unserm Vorschläge
wegbleibt/ und die besondern Strafartikel gut gefaßt sind/
so ist er ebenfalls überflüssig. Die Polizeistrafgesetzgebung
muß nämlich so eingerichtet seyn / daß das zu bestrafende
factum genau bezeichnet ist/ so daß man sieht/ es kömmt
auf die That allein / oder darneben auf einen Erfolg an-
und daß / wo das letztere der Fall ist / in den Worten des
Gesetzes schon ausgedrückt ist/ wie die That allein ohne
Erfolg nicht strafbar macht. Es gelingt dies auch in der
Regel dem Gesetzgeber und gewiß zeigt sich die wahre Lage

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