Full text: Volume (Bd. 1 (1833))

Ueber die neuesten Strafgesetz-Entwürfe in Baiern. 275
II. Wenn man den Verweis ass Strafe nicht ganz ver-
werfen will/ so ist in unfern Tagen in andern Beziehungen/
als bei der disciplina publica über Staatsdiener / doch nur
geringer und vorsichtiger Gebrauch davon zu machen/ denn
die Politik verlangt dringend, die Auctorität des Staats
bei den offenen und heimlichen Angriffen auf dieselbe dadurch
zu erhalten, daß man entweder nicht strafe / oder so straft/
daß die Strafe gefühlt werde.
HI. Die Art. 13 — 18. müssen offenbar einer Revision
unterworfen werden/ denn die Polizeiaufsicht ist gut/ sowohl
als Nebenstrafe bei Verbreche»/ wie als eigene und selbst-
ständige Straft/ auf die durch ein besonderes Ürtheil zu erken-
nen ist. Aber die Ausführung der Sache wird ihre große
Schwierigkeit habe» / und wir glauben/ daß man die Einsper-
rung als die höchste Gradation betrachten / und vorerst andere
Maasregeln verhängen sollte/ z. B. Controlle lurch Polizei-
beamte und GenSdarmen^mit Visitation/ Bestellung eines
polizeilichen Curators re. Dabei wollen wir keineswegs ver-
werfen/ daß der Wohlhabende durch Bürgschaftsbestellung
eine Art von Caution mache/ denn der Bürge ist gleichsam der
durch eigenes Interesse bestellte polizeiliche Curatorvy).
IV. Den Art. 26. müssen wir nicht nur seiner Fassung/
sondern auch der Sache selbst wegen angreifen. Jarke in
seinem Handbuche I. Band §. 26. am Ende hat den Satz:
in manchen Fällen komme es auf die Verschiedenheit der
Willensbestimmung kraft besonderer gesetzlichen Dispositionen
und auö politischen Gründen nicht an. Zum Beispiele führt
dieser Schriftsteller die Steuereontraventionen an. Allein man
muß genauer auf den Grund dieses eigenthümlichen Verhält-
nisses eingehen. Viele Straft» sind weniger eigentliche De-
likts-/ als vielmehr Ungehorsamsftrafen / d. h. nicht die
Schändlichkeit oder Gemeingefährlichkeit der Handlung in
ihrer individuellen,Erscheinung constituirt das Unrecht/ son-
dern der Angriff auf eine besondere politische Einrichtung
oder Ordnung / der man. Unterwerfung schuldig ist. Hier

29) Was in Paris so oft der Fall war/ daß die Verbrecher
unter einander mit dem nötbigen Gelde für die Bürgschaft
sich unterstützen, ist in Deutschland nicht zu erwarten.

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